Verhandeln statt räumen : Koalitionsstreit um Kreuzberger Flüchtlingscamp beigelegt

Im Koalitionsstreit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz hat sich die SPD gegen die CDU durchgesetzt. Statt der angedrohten Räumung, soll weiter verhandelt werden - bis zu einer friedlichen Lösung.

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Innensenator Frank Henkel gibt zu, dass "der Senat noch Gesprächsbedarf hat“. Ein kleiner Fortschritt in der Koalitionszusammenarbeit.
Innensenator Frank Henkel gibt zu, dass "der Senat noch Gesprächsbedarf hat“. Ein kleiner Fortschritt in der...Foto: pa

Zwei Stunden und 40 Minuten saßen sie in einem schlichten Besprechungsraum im Kurt-Schumacher–Haus zusammen, der Berliner SPD-Zentrale. Dann kommt am Samstagabend als erstes ein jovial wirkender Klaus Wowereit die Treppen herunter und wirft den wartenden Journalisten ein paar Sätze zu. „Wir arbeiten gut zusammen, und das bleibt auch so“, lautet einer. „Wir sind an einer friedlichen Lösung interessiert“ ein anderer.

Als ein Reporter fragt, ob sich die Koalitionspartner nach dem Streit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz, der fast zur Koalitionskrise geworden wäre, wieder lieb haben, da lächelt der Regierende Bürgermeister süffisant und sagt im Hinausgehen: „Wir haben uns immer lieb – im Rahmen von parteipolitischen Dingen.“

War da was? Um zu erfahren, was bei diesem Koalitionsausschuss wirklich herausgekommen ist, den die CDU wegen des Streits um das Camp eingefordert hatte, müssen die Journalisten zehn weitere Minuten warten. Dann kommen auch die Parteichefs Jan Stöß (SPD) und Frank Henkel (CDU) die enge Treppe herunter. Und verkünden etwas, das auf den ersten Blick wie ein Kompromiss klingt, auf den zweiten aber vor allem ein Punktsieg der SPD ist. Das Camp am Oranienplatz sei „kein dauerhaft haltbarer Zustand“, sagt Stöß. Man begrüße „gemeinsam“ die Initiative, das Camp mit friedlichen Verhandlungen zu einem Ende zu bringen.

Claudia Roth besucht Flüchtlingscamp
Seit fast einem Jahr protestieren auf dem Oranienplatz in Kreuzberg Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht und ihre Lebensbedingungen. Die scheidende Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, besuchte das Protestcamp am Mittwoch ...Alle Bilder anzeigen
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09.10.2013 16:28Seit fast einem Jahr protestieren auf dem Oranienplatz in Kreuzberg Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht und ihre...

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die die Verhandlungen führt, werde dem Senat „dauerhaft“ davon berichten. Kein Wort zu der gescheiterten Initiative Henkels, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg per Senatsanordnung das Heft aus der Hand zu nehmen und den Boden für eine polizeiliche Räumung zu bereiten. So hatte es der Innensenator sich zumindest als Option von seinen Senatskollegen absegnen lassen wollen, war damit aber unter anderem an Wowereit gescheitert.

Die Gespräche sollen nicht unter Zeitdruck stehen

Stöß überlässt es Henkel, auf diesen Punkt einzugehen und einzugestehen, dass er die koalitionspolitische Brisanz des Themas unterschätzt habe. Er habe, so Henkel, „zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Senat noch Gesprächsbedarf hat“. Daher der Koalitionsausschuss. Und daher auch die von Kolat geführten Verhandlungen. „Das wird nicht ewig dauern“, sagt Henkel. Und lässt dann doch noch einmal seinen Versuch anklingen, einen Polizeieinsatz zumindest als Option in Betracht zu ziehen: „Der Senat wird sich fortlaufende unter Einbeziehung meiner Vorlage mit dem Thema beschäftigen.“ Eine Räumung sei „nicht ausgeschlossen“.

Statt das zu unterstützen, sagt Stöß im nächsten Satz dann allerdings wieder, dass den Gesprächen „Zeit gegeben werden“ soll, man mache „keinen Druck“. Und wie um Henkel und den Journalisten noch ein wenig klarer zu machen, das es da für die SPD auch ums Prinzip gehe, zitiert er noch John Lennon und sagt: „Give Peace a Chance“.

Mit wem die Gespräche über das Flüchtlingscamp denn geführt werden sollen, wird Stöß dann noch gefragt. „In erster Linie geht es um die Flüchtlinge“, sagt er. Die politischen Gruppen, „die das Schicksal der Flüchtlinge zum Teil instrumentalisieren“, sehe man nicht als Gesprächpartner. Die letzte Frage geht an Henkel. Wie denn angesichts zunehmender Klagen über das Koalitionsklima die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU künftig verbessert werden soll? Antwort: „Wir haben uns vorgenommen, in Zukunft intensiver zu kommunizieren.“

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