Berlin : Verhandlungen gescheitert

Senat lehnt Gehaltsgarantie für Personalüberhang ab

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Die Verhandlungen zwischen Senat und Gewerkschaften über eine sozialverträgliche Neuregelung für den Personalüberhang im öffentlichen Dienst sind gescheitert. Die Tarifgemeinschaft von Verdi, GEW und GdP sehe keinen Spielraum für eine Einigung, sagte Verhandlungsführer Burkhardt Thiemann. Hintergrund sei die Weigerung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), bei den Überhangkräften auf Änderungskündigungen zu verzichten und ihnen beim Wechsel auf eine geringer bezahlte Stelle für einen Übergangszeitraum das volle Gehalt zu garantieren. Körting hingegen wies darauf hin, dass Beschäftigte aus dem Überhang bei einer Versetzung auf eine andere Stelle eine geringere Vergütung in Kauf nehmen müssen. Der Übergang werde durch einen Ausgleich erleichtert. Zudem hätten die Mitarbeiter einen Kündigungsschutz bis 2009. Körting will sein Vorhaben nun nicht mehr über eine Vereinbarung, sondern über eine Verwaltungsvorschrift umsetzen. Die Gewerkschaften schließen Warnstreiks und Klagen nicht mehr aus. Heute Vormittag wollen sie vor der Urania demonstrieren. sik/ddp

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