Verhandlungen : Grüne warten auf billige Wasserwerke

Ein Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe vor der Prüfung durch das Kartellamt wird ausgeschlossen. Für Kunden soll es eine deutliche Tarifsenkung geben.

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Auf eine konkrete Summe haben sie sich noch nicht festgelegt, aber in einem sind sich die Grünen einig: Für den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) darf kein „politischer Preis“ gezahlt werden. Eine schnelle Einigung könnte zwar Punkte im Wahlkampf bringen, aber bei überhöhtem Preis letztlich nur einem nützen, nämlich dem Verkäufer. Das ist in diesem Fall der Energiekonzern RWE, der seine 24,95-Prozent-Beteiligung an den Wasserbetrieben bekanntlich loswerden will. Auf einer Klausurtagung am Freitag haben die Grünen beraten, wie damit umzugehen ist – zumal nach dem überraschend erfolgreichen Volksentscheid, der ja ebenfalls auf die Rekommunalisierung des teilprivatisierten Wasserversorgers zielt. „Keinesfalls“ dürfe das Land den Anteil zurückkaufen, bevor das Bundeskartellamt über die Berliner Wasserpreise entscheide, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann am Montag. Denn falls das Amt eine Tarifsenkung anordnet, würde wegen der damit verbundenen Gewinnausfälle für die nächsten Jahre auch der Wert der BWB-Anteile geringer. Als Faustregel für den Kaufpreis gilt bei den Grünen, dass neben der Refinanzierung – also Zinsen für den notwendigen Kredit plus Tilgung – auch eine deutliche Tarifsenkung für die Kunden drin sein müsse. RWE und Veolia hatten für ihre BWB-Anteile vor zwölf Jahren zusammen rund 1,7 Milliarden Euro bezahlt. Über den Fortgang der Rückkaufverhandlungen fordern die Grünen regelmäßige Informationen fürs Abgeordnetenhaus.

Bei der S-Bahn wollen die Grünen lieber heute als morgen handeln. Sie fordern, möglichst schnell den Betrieb zumindest eines Teilnetzes für die Zeit nach 2017 auszuschreiben und parallel die ersten neuen Waggons zu ordern, die das Land dann dem künftigen Betreiber vermietet. Ratzmann hielt der SPD-geführten Stadtentwicklungsverwaltung vor, das Problem auszusitzen und damit die Lösung immer weiter zu verschieben. Linke und Teile der SPD favorisieren die Direktvergabe an die landeseigene BVG.

Präzisiert haben die Grünen ihre Vorstellungen zur Charité: Die solle zwar auch die Chance auf private oder bundesweite Geldquellen bekommen, aber zunächst sei ihre Finanzierung eine Kernaufgabe des Landes.

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