Verhandlungen : Spekulationen um Rückzug von Veolia aus Berliner Wasserbetrieben

Im Abgeordnetenhaus gedeihen Spekulationen um den Rückzug von Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben. Noch wird aber kräftig verhandelt.

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Die Gerüchte um den Rückzug von Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben bekommen neue Nahrung. Der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Feiler, soll diese Möglichkeit im Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus auf Anfrage nicht ausgeschlossen haben. Eine Sprecherin der Finanzverwaltung wiegelte auf Anfrage allerdings ab: „Wir sind in Gesprächen mit Veolia über eine Modernisierung der Verträge.“ Und dabei habe „das Unternehmen (Veolia) auch wechselnde Vorstellungen zu seinem Verbleib im Unternehmen (Wasserbetriebe) geäußert“.

Hintergrund der Debatte sind die nach Auffassung des Bundeskartellamtes zu hohen Preise für Wasser in Berlin. Aktivisten und viele Politiker führen das auf die einst vereinbarten Privatisierungsverträge mit Veolia zurück, die den privaten Partnern Renditen garantieren. Diese Verträge werden nun nachverhandelt. Ein Ausstieg von Veolia sei nun möglich.

Zuletzt im Sommer hatte die Konzernspitze in Paris selbst einen kompletten Rückzug aus Berlin als Option genannt. Das schloss der Vorstandschef von Veolia Environnement, Antoine Frérot, bei einer Pressekonferenz nicht aus für den Fall, dass man sich nicht mit dem Senat einigen könne. Veolia wollte sich aktuell nicht zum Stand der Dinge äußern.

Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser zufolge hatte Feiler – ein Spitzenbeamter des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) – vom Brief Veolias berichtet, wonach der Konzern seinen Anteil an den Wasserbetrieben auf zehn Prozent reduzieren will und Dienstleistungsaufträge erhalten möchte. „Sonst wollen sie die Trennung“, so Esser. Heiko Melzer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, sagte: „Für uns ist entscheidend, dass die Wasserpreise sinken und die Entlastung bei den Menschen ankommt.“ Das Parlament habe dem Senat deshalb den Auftrag erteilt, den Vertrag mit den Gesellschaftern mit dieser Zielsetzung neu zu verhandeln. Die CDU sei nicht dafür, private Firmen aus den städtischen Unternehmen herauszudrängen. Aber mit der derzeit bestehenden „Gewinngarantie“ der Gesellschafter „geht es nicht weiter“.

Aus der Senatsverwaltung für Wirtschaft ist zu hören, dass die Senatoren bisher mit der Angelegenheit nicht befasst gewesen seien – und es deshalb noch keinen neuen Sachstand gebe. Bei den Verhandlungen müsse der Senat die Kunden im Blick haben und die beste Lösung für diese suchen. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hatte sich in einem Agenturgespräch vor mehreren Monaten sinngemäß so geäußert, dass die Anteile deshalb auch nicht um jeden Preis zurückgekauft werden müssten.

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