Privatisierung von Risikofonds: Verkauf der Bankimmobilien droht zu scheitern

Der Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) an einen britischen Investor steht auf der Kippe. Die landeseigene Gesellschaft verwaltet rund 39 000 Wohnungen und 3000 Gewerberäume in 29 Immobilienfonds, die den Berliner Bankenskandal ausgelöst haben. Bei einem geheimen Treffen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, dem SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller, Sprechern der Parteiflügel und Finanzexperten ist es dem Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) nicht gelungen, grundlegende Zweifel an dem Geschäft auszuräumen.

Die zentrale Rolle bei der Meinungsfindung spielt, wie sonst auch, der linke SPD-Flügel („Berliner Linke“), der eine breite Mehrheit des Landesverbands vertritt. Vielleicht fällt schon am Sonnabend, wenn die Parteilinke intern über eine der größten Immobilienverkäufe in der deutschen Nachkriegsgeschichte diskutiert, eine Vorentscheidung. Bis zum 21. Januar, dann reist die SPD-Abgeordnetenhausfraktion zur Jahresklausur nach Dresden, soll endgültig ausgelotet werden, ob der von Nußbaum und dem Londoner Unternehmen Altyon Partners ausgehandelte Vertrag unterschrieben wird – oder in der Schublade verschwindet. Im Januar soll auch der Koalitionspartner, die Linke, vom Finanzsenator im Detail informiert werden.

Momentan sieht es aber so aus, als würde der Vertrag an zwei hohen Hürden scheitern. Die erste Bedingung, die beide Regierungsparteien stellen: Der Käufer muss alle Risiken (aus Kredit- und Mietgarantien) der Spekulationsfonds übernehmen, für die das Land Berlin bislang bürgt. Doch auf den Fonds lasten noch über drei Milliarden Euro Darlehen der (2007 privatisierten) Landesbank, die als größter Gläubiger auch nach einem Verkauf der BIH dauerhafte Sicherheiten haben will. Etwa für den Fall, dass der Käufer zahlungsunfähig wird. Der vertrauliche Hinweis des Finanzsenators, dass eine fremde „Gebietskörperschaft“ bereit sei, im Namen des Käufers für die Risiken zu bürgen, wurde in der SPD interessiert zur Kenntnis genommen. Aber es wird gerätselt, wer der geheimnisvolle Garant ist, wenn es ihn denn gibt. Ein Emirat in Mittelost? Solange der Vertragstext nicht von Finanzexperten und Juristen der SPD eingesehen werden kann, will niemand die Hand für Nußbaum ins Feuer legen.

Die zweite Bedingung, die eine Zustimmung der Koalitionsfraktionen zum BIH-Verkauf noch unwahrscheinlicher werden lässt: Für die 20 000 Berliner Wohnungen, die in den Fonds stecken, fordern SPD und Linkspartei ein verbindliches Vorkaufsrecht zugunsten des Landes Berlin. Denn die Fonds gehören nach diversen Rückkaufaktionen nicht mehr privaten Anlegern, sondern zu 96 Prozent dem Land. Es ist somit quasi öffentliches Wohnungseigentum, und damit will Rot-Rot – besonders im Wahljahr 2011 – sorgsam umgehen.

Außerdem haben es sich beide Parteien zum Ziel gesetzt, privatisierte Unternehmen wieder in kommunales Eigentum zu überführen – siehe Wasserbetriebe. Da passt der Verkauf riesiger Wohnungsbestände an einen privaten Investor schlecht ins Konzept. „Das ist ein ernsthaftes Problem politischer Glaubwürdigkeit“, sagen Genossen. Verwirrung herrscht auch, ob und wie eine Kaufoption für die Berliner Wohnungsbestände im Vertragsentwurf abgesichert ist. Ein noch größeres Rätsel ist es, mit welchem Geld das finanziell notleidende Berlin bis zu 20 000 Wohnungen aus den Fonds später zurückkaufen will.