Berlin: Verkauf der Gewerbehöfe: Land nimmt 400 Millionen Mark ein

Das Abgeordnetenhaus hat gestern dem Verkauf der landeseigenen Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG), die in Berlin 48 Gewerbehöfe betreut, zugestimmt. Das Unternehmen wird für weniger als 400 Millionen Mark an die Investitionsbank Berlin (IBB) veräußert, um deren künftige Rolle als Landesstrukturbank zu stärken. Der Landesrechnungshof hat, wie berichtet, den Kaufpreis als zu niedrig gerügt.

Der Vermögensausschuss des Parlaments ging auf diese Bedenken jetzt teilweise ein. Der künftige Eigentümer der GSG wird vertraglich verpflichtet, beim Verkauf einzelner Grundstücke und Immobilien diese zunächst den gewerblichen Mietern anzubieten zu einem Kaufpreis, "der am unteren Marktpreis liegen muss." Der GSG-Verkauf wird übrigens erst wirksam, nachdem die EU-Kommission verbindlich erklärt, dass sie keine wettbewerbsrechtlichen Einwände gegen das Geschäft geltend machen wird.

Der Verkauf der traditionsreichen Gewerbesiedlungs-Gesellschaft ist gekoppelt mit der Sanierung der Königlichen Porzellan-Manufaktur (KPM). Die GSG erwirbt, bevor sie von der IBB übernommen wird, die Betriebsgrundstücke der KPM und anschließend auch den Gesellschafteranteil des Landes Berlin an der Porzellanmanufaktur zum symbolischen Kaufpreis von einer Mark. Auch diesem Geschäft stimmte das Landesparlament gestern zu.

za