Berlin: Verkauf der landeseigenen GSG ist fast perfekt

Dem Verkauf der landeseigenen Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) steht eigentlich nichts mehr im Weg. Denn das Bundesministerium für Wirtschaft verzichtet darauf, Fördergelder aus den vergangenen Jahren zurückzufordern, wenn die GSG privatisiert wird. Dies sei auch mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt, bestätigte der Berliner Wirtschafts-Staatssekretär Volkmar Strauch.

Möglicherweise muss Berlin noch einen „Fördervorteil“ von 6,8 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Trotzdem bliebe bei einem Verkauf der GSG an den privaten Investor Orco-Group ein Reingewinn von 400 Millionen Euro übrig, der dem Landeshaushalt zugute käme. Da es sich bei den Fördermitteln um keine Beihilfen nach EU-Recht handele, so Strauch, werde die Kommission in Brüssel zwar informiert. Ein sogenanntes Notifizierungsverfahren sei aber nicht nötig. Die rechtlichen und finanzpolitischen Hindernisse für einen Verkauf der GSG, die kleinen und mittelständischen Unternehmen Gewerbeflächen zu einem günstigen Preis anbietet, sind also beseitigt. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) und Finanzsenator Thilo Sarrazin wollen die Privatisierung. In den Reihen der SPD- und PDS-Fraktion gibt es aber noch Widerstände gegen einen Verkauf. Der Alternativvorschlag: Die GSG wird aus der Investitionsbank Berlin (IBB) herausgelöst und als eigenständiges öffentliches Unternehmen weitergeführt.

Allerdings steht die GSG mit einem Kapital von 120 Millionen Euro in den Büchern der landeseigenen Förderbank IBB. Wird die GSG abgetrennt, müsste die IBB diese nicht unbeträchtliche Summe abschreiben oder das Geld ausgezahlt bekommen. Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? Ein anderes Argument, dass für den Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft spricht, ist das Konzept des potenziellen Käufers Orco, das den betroffenen Gewerbetreibenden weit entgegenkommt.

Senat und Koalitionsfraktionen wollten schnell eine Entscheidung treffen, hieß es gestern. Das Abgeordnetenhaus wird heute auf Initiative der FDP über den möglichen Verkauf debattieren. za

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