Berlin : Verkauf der Landesimmobilien: Großes Angebot in städtischer Randlage

Ulrich Zawatka-Gerlach

Kleiner Scherz am Rande: Auf dem Titelblatt einer verwaltungsinternen Broschüre zum neuen Liegenschaftsfonds sind das Pergamon-Museum, das Brandenburger Tor und der Zoologische Garten abgebildet. "Diese Objekte stehen nicht zum Verkauf", steht daneben in kleiner Schrift. Das Land Berlin wird sich nicht von Wäldern und Seen, Wahrzeichen und Kulturgütern trennen, um die leere Kasse aufzufüllen. Zum Verkauf stehen vorläufig "nur" 5000 der insgesamt 66 000 landeseigenen Immobilien, die ab sofort von einer landeseigenen GmbH verwaltet und verwertet werden.

Das Abgeordnetenhaus hat der Gründung des Liegenschaftsfonds zum 1. Oktober zugestimmt, die ersten Geschäfte könnten Anfang 2001 getätigt werden. Die meisten Grundstücke, die auf der Liste stehen, sind in den östlichen Randbezirken zu finden: über 600 in Hellersdorf und Treptow, 500 in Weißensee, 400 in Pankow. In Reinickendorf und Neukölln sind es nur 300 Flurstücke, in Mitte werden nur 60 und knapp 30 in Prenzlauer Berg und Friedrichshain angeboten. Die Stadtmitte ist weitgehend ausverkauft. Das Haus des Lehrers und die Kongresshalle sind noch zu haben, sogar ein Grundstück am Leipziger Platz.

Über diese erste Bestückungsliste hinaus will Finanzsenator Peter Kurth - Zug um Zug - weitere Immobilien in den Fonds einspeisen, soweit sie vom Land und den Bezirken "nicht tatsächlich für eine fachliche Nutzung gebraucht werden". Und jene Grundstücke und Gebäude, die nicht zu vermarkten sind, sollen künftig zentral bewirtschaftet werden, um Kosten in dreistelliger Millionenhöhe einzusparen. Aber jetzt werden erst einmal - beim Landesamt für offene Vermögensfragen in der Rungestraße - für den Liegenschaftsfonds zwei Etagen freigeräumt. Die Geschäftsführer, einer für den Immobilienbereich, einer für die politische Koordination, sollen bis Jahresende die Arbeit aufnehmen. Die Stellen wurden bundesweit ausgeschrieben.

Die Beschäftigten der bezirklichen Liegenschaftsämter und der Finanzverwaltung des Senats wurden ermuntert, sich fünf Jahre beurlauben zu lassen und zum Liegenschaftsfonds zu wechseln. Rund 100 Mitarbeiter werden gesucht, über 50 öffentlich Bedienstete haben sich bisher gemeldet. Wer den Schritt wagt, kann mit besseren Karrierechancen und höherer Entlohnung rechnen. Je nachdem, wie erfolgreich die neue Grundstücksgesellschaft arbeitet und wie fleißig die einzelnen Mitarbeiter sind, winken Höhergruppierungen und Zusatzvergütungen.

Die Aufgaben der Gesellschaft: 1. Verkauf landeseigener Grundstücke; die Einnahmen wandern großenteils in die Landeskasse, aber auch die Bezirke und Senatsverwaltungen werden beteiligt. 2. Bewirtschaftung der Liegenschaften und deren Entwicklung, sollte sich im Einzelfall herausstellen, dass sie nicht oder nur zu Schleuderpreisen veräußerbar sind. 3. Verbesserung der öffentlichen Grundstücks-Datenbank, um potentiellen Käufern mit Karten, Fotos und genauen Beschreibungen passende Immobilien schmackhaft zu machen. Die Daten werden dann auch im Internet abrufbar sein.

Mit dem Liegenschaftsfond haben private Investoren in Berlin erstmals eine zentrale Anlaufstelle. Die 23 Liegenschaftsämter und die Vermögensabteilung der Finanzverwaltung verlieren einen Teil ihrer Aufgaben; deshalb werden dort 60 Stellen gestrichen. Dem Verkauf von Grundstücken, die mehr als 10 Millionen Mark einbringen, muss aber auch künftig das Abgeordnetenhaus zustimmen. Und im Aufsichtsrat der Gesellschaft werden Senat und Parlament stark vertreten sein. Die politische Kontrolle über sein Grundvermögen will sich das Land Berlin nicht aus der Hand nehmen lassen.

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