Berlin : „Verkauf sollte annulliert werden“

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Heute wird sich der Medienausschuss mit dem Verkauf des früheren DDR-Rundfunkgeländes befassen. Welche Erkenntnisse erhoffen Sie sich von der Sondersitzung?

Die Aufklärung von Widersprüchen: Anders als behauptet hat sich der Senat nie ernsthaft bemüht, den Medienstandort zu erhalten. Begründet wird die Untätigkeit damit, dass Berlin an dem Areal nur mit 8,5 Prozent beteiligt war und deshalb von den anderen Ländern als Mitgesellschafter überstimmt werden konnte. Das Land hatte aber ein Vetorecht – und hätte damit den Verkauf verhindern können.

Wann hätte Berlin handeln sollen?

Schon vor Vertragsabschluss. Spätestens als klar war, dass das Gelände wegen der hohen Betriebskosten schnellstens abgestoßen werden soll, hätte Berlin eigene Vorschläge einbringen müssen.

An welche Vorschläge denken Sie?

Berlin hätte eine Entwicklung des Geländes selbst auf den Weg bringen können. Und wenn schon das nicht gewollt war, hätte wenigstens dieser Vertrag verhindert werden müssen, der dem Käufer ein Millionengeschäft ermöglicht hat.

Sehen Sie noch Chancen, die ganze verkorkste Entwicklung geradezubiegen?

Seit 1. August ist die Limsa nicht mehr für den Fall zuständig. Da böte es sich an, dass der Berliner Liegenschaftsfonds einsteigt – also die mehr als 300 000 Euro ausstehende Betriebskosten beim Käufer einklagt und außerdem prüft, ob der Vertrag nichtig sein könnte. Schließlich gibt es den konkreten Verdacht, dass der Käufer die Limsa über seine finanziellen Möglichkeiten zur Erhaltung des Geländes arglistig getäuscht hat. Gelänge es, diesen Vertrag zu annullieren, könnte Berlin direkt mit den neuen Investoren verhandeln, die es jetzt ersteigert haben.

Lisa Paus (37) ist medienpolitische Sprecherin der Berliner Grünen-Fraktion. Stefan Jacobs sprach mit ihr über den umstrittenen Verkauf des früheren DDR-Rundfunkgeländes Nalepastraße.

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