Berlin: Verkauf verzögert, Nachverhandlungen nötig - Bezirk befürchtet höhere Gebühren

Spandau. Die seit drei Jahren geplante Privatisierung der Spandauer Parkhäuser verzögert sich weiter. Der Käufer zeige nach Auskunft der Senatsverwaltung für Finanzen derzeit keine Bereitschaft zu den erforderlichen Nachverhandlungen, teilte Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) auf eine SPD-Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit. "Die Verhandlungen laufen", sagte dagegen eine Sprecherin des Finanzsenators. Die Firma Contipark International wollte dazu nichts sagen.

Wie berichtet, hatte Contipark die Parkhäuser am Altstädter Ring und am Stabholzgarten bereits 1997 vom Land Berlin erworben. Durch eine Klausel wird der Vertrag jedoch erst gültig, wenn die Parkhäuser als öffentliches Straßenland entwidmet werden. Das ist erst seit einer kürzlich erfolgten Änderung des Berliner Straßengesetzes möglich. Die Nachverhandlungen laufen aber noch, so Röding.

Bezirksamt und Geschäftsleute fürchten nun eine Gebührenerhöhung. Bisher ist das Parken beisspielsweise werktags ab 17 Uhr, sonnabends ab 14 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen frei. Sorgen bereitet den Betroffenen auch eine mögliche Erhöhung des gegenwärtigen Tarifs von einer Mark pro halber Stunde.

Die Verhandlungen gestalteten sich unter anderen deshalb "nicht einfach", weil der Investor Zusagen über eine Zeitschiene verlange, die man ihm nicht geben könne, so der Sprecherin des Finanzsenators. Die Wünsche des Bezirks würden in den Gesprächen mit Contipark geprüft. "Wir werden die Fragen gerne beantworten, wenn wir es wollen", hieß es bei Contipark.