Verkauf von Mietwohnungen : SPD will Umwandlung in Eigentumswohnungen verbieten

Mietwohnungen in ausgewählten Gebieten in Berlin sollen vor Verkauf geschützt werden. Umwandlungen seien "der Brandbeschleuniger bei Verdrängungen", sagt SPD-Chef Jan Stöß. Die CDU hält das für Augenwischerei.

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Bleibt nichts mehr anders. In den Toplagen von Prenzlauer Berg müssen Hausbesitzer bei Sanierungen künftig das Placet des Bezirksamtes einholen. Verboten sind Zweitbalkone und Fußbodenheizungen. FDP und CDU sehen den „Milieuschutz“ kritisch.
Bleibt nichts mehr anders. In den Toplagen von Prenzlauer Berg müssen Hausbesitzer bei Sanierungen künftig das Placet des...Foto: imago

Die Berliner SPD will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen per Landesgesetz verbieten. Dies soll sich vor allem auf so genannte Milieuschutzgebiete beziehen, in denen schon jetzt Modernisierungen und Mieterhöhungen nur begrenzt möglich sind. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß kündigte am Sonntag nach einer Klausurtagung des Landesvorstandes seiner Partei an, dass man eine Gesetzesänderung anstrebe, die es unmöglich macht, Mietwohnungen in Eigentum zu verwandeln. Derartige Umwandlungen seien „der Brandbeschleuniger bei Verdrängungen“. Die meisten Milieuschutzgebiete gibt es in Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg.

Nach Schätzungen des Berliner Mietervereins befinden sich in den rund 20 Milieuschutzgebieten der Stadt rund 200 000 Wohnungen. Stöß kündigte an, die SPD werde in der Koalition für das Umwandlungsverbot kämpfen, auch wenn es nicht im Koalitionsvertrag mit der CDU stehe: „Der Koalitionsvertrag ist nicht das Ende der Politik.“ Der Bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Matthias Brauner, kündigte an, sich dem Vorhaben des Koalitionspartners entgegenzustellen. Der SPD-Plan sei „Augenwischerei“, sagte er auf Nachfrage. Statt neuer Verbote brauche die Stadt mehr Anreize, den Neubau zu fördern. Diese Forderung ist bereits Bestandteil der Politik von Senat und Bezirken.

Es gibt in Berlin 20 Milieuschutzgebiete mit 200.000 Wohnungen

Der Mieterverein fordert seit Jahren ein Umwandlungsverbot und unterstützt den Vorstoß der SPD. Andere Großstädte wie Hamburg und München hätten mit ähnlichen Regelungen gute Erfahrungen gemacht, sagte Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Ein Umwandlungsverbot wäre „ein sinnvolles Mittel“ gegen Mietsteigerungen und Verdrängung, da es den Bezirken nicht möglich sei, die Verdrängung ärmerer Menschen durch Mietobergrenzen zu verhindern. Er erinnert daran, dass die SPD ein Umwandlungsverbot bereits im Senat eingebracht hatte, damit aber am Widerstand der CDU gescheitert sei.

Dass Parteichef Stöß das Projekt jetzt kämpferisch zum politischen Ziel erklärt, interpretiert Wild so: „Die SPD will offensichtlich einen Koalitionskrach haben.“ Neben dem Umwandlungsverbot kündigte Parteichef Stöß weitere grundsätzliche Vorhaben der SPD an, die viele Menschen in Berlin betreffen würden. Zum einen wolle man künftig Haushaltsüberschüsse nicht mehr zur Schuldentilgung nutzen, sondern über einen so genannten Wachstumsfonds in Schulen, Sportplätze oder die Verkehrsinfrastruktur zu stecken. Man wolle zeigen, „dass die SPD nicht nur die Partei der Großprojekte ist“

Mieterverein: Gute Erfahrungen in Hamburg und München mit Umwandlungsverbot

Ähnlich hatte sich bereits zuvor CDU-Fraktionschef Florian Graf geäußert. Die Tilgung der Berliner Altschulden, so die Hoffnung der Landesregierung, soll künftig über einen Altschuldentilgungsfond erfolgen, der derzeit mit den anderen Bundesländern ausgehandelt wird und in den der bisherige Solidaritätzuschlag künftig fließen könnte. Darüberhinaus unterstützt die Berliner SPD jetzt die Forderung des Koalitionspartners CDU, den öffentlichen Dienst der Stadt nach Jahren des Sparens wieder wachsen zu lassen. Die im Koalitionsvertrag festgelegte Zielzahl von 100 000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung müsse an die rapide wachsende Bevölkerungszahl angepasst werden, sagte Stöß am Sonntag. Wie viele zusätzliche öffentlich Bedienstete beschäftigt werden soll, wollte er aber noch nicht sagen.

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