Berlin: Verkaufen, umschichten, streichen

CDU: Landesbesitz verkaufen, Ausgaben umschichten – das ist, kurz gesagt, der haushaltspolitische Ansatz der CDUFraktion. Verkaufen würden die Christdemokraten einen Teil der 250 000 landeseigenen Wohnungen, Stadtgüter, die Messe, das Krankenhausunternehmen Vivantes und die Behala. Von solchen „Vermögensaktivierungen“ verspricht sich die CDU eine jährliche Zinsersparnis von 40 Millionen Euro. Das zeigt, dass die Finanzfachleute der Union den Konsolidierungskurs von Finanzsenator Thilo Sarrazin richtig finden.

Doch würden sie manches anders anlegen. Die 22 Millionen Euro, die die rot-rote Koalition für die Gemeinschafts- oder auch Einheitsschule ausgeben will, würde die CDU umschichten und zum Beispiel für Personal ausgeben: 250 neue Lehrerstellen will die Union schaffen, außerdem 500 Stellen bei der Polizei, 100 bei der Feuerwehr, 300 im Justizvollzug. Im Flughafen Tempelhof sieht Fraktionschef Friedbert Pflüger eine Einnahmequelle. Hier sei eine 300-Millionen-Euro-Investition möglich, sagt er.Bündnis 90/Die Grünen: Viel zu wenig würde der Senat in Bildung und Umweltschutz investieren, kritisieren die Grünen-Haushälter Jochen Esser und Ramona Pop. Sie schlagen einerseits einen Klimaschutzfonds von 500 Millionen Euro vor. In den nächsten zwei Jahren sollen insgesamt 100 Millionen Euro „Sondervermögen“ in den Fonds fließen, der Restbetrag soll aus nicht abgeschöpften Investitionsmitteln kommen: Rund 1,4 Milliarden Euro stehen in Berlin dafür jährlich zur Verfügung. Doch nicht alle Mittel werden abgerufen.

Den zweiten Schwerpunkt setzen die Grünen bei der Bildung. Alle Kinder sollen zu ihrem dritten Geburtstag einen Kita-Gutschein erhalten. Damit entfiele das Antragsverfahren. Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen auch nicht nur vier Stunden, sondern sieben Stunden in der Kita betreut werden. Dabei würden Mehrkosten von 35 Millionen Euro entstehen. 150 Lehrer sollen zusätzlich eingestellt werden. Die dafür angesetzten neun Millionen Euro sollen zum Beispiel durch Mehreinnahmen finanziert werden.

FDP: 580 Millionen Euro – so haben die Finanzpolitiker der FDP-Fraktion ausgerechnet – kann man im Doppelhaushalt 2007/2008 sparen. Einen Teil des gesparten Geldes, 186 Millionen Euro, würden die Liberalen investieren. Mit dem „liberalen Sparbuch“ haben sie sich richtig Mühe gegeben und jeden Posten des Etats geprüft. Im „Sparbuch“ sind die 150 000 Euro an das „Sekretariat für Sportwissenschaften und Leibeserziehung“ ebenso gestrichen wie 14000 Euro im Etat der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit, Soziales. Die Summe ist für „Veranstaltungen“ geplant – die Liberalen monieren: „Es konnten keine konkreten Maßnahmen benannt werden.“

Einnahmen würde die FDP ebenfalls zum Beispiel über den Flughafen Tempelhof erzielen wollen, doch auch – das ist liberale Art – durch Deregulierung und den Verzicht auf Gesetze, die die Wirtschaft einengen. Dazu gehört aus Sicht der FDP-Fraktion zum Beispiel der Versuch, private Sportwettbüros zu verbieten oder das Wasseranschlusszwang-Gesetz für Berliner Unternehmer. wvb./sib