Berlin : Verkehr: 400 Anzeigen gegen Telefonsünder

Werner Schmidt

Seit April werden Autofahrer, die mit dem Mobiltelefon in der Hand erwischt werden, zur Kasse gebeten. 60 Mark kostet es. Radfahrer müssen 30 Mark bezahlen. Nur wenige halten sich daran: 386 Anzeigen wurden bis Ende Juli in Berlin gegen Autofahrer erstattet, nur 19 gegen Radfahrer. Eine genaue Zahl der ertappten Telefonsünder gebe es nicht, denn dienjenigen, die ihr Verwarnungsgeld sofort bezahlten, werden von keiner Statistik erfasst, sagte Karsten Schlüter von der Verkehrspolizei.

Alle Hoffnungen der Polizei, dass Auto- und Radfahrer das Telefonierverbot akzeptierten, schlugen fehl. In einer zweimonatigen Übergangszeit von Februar bis April verwarnten die Beamten lediglich. Sie drückten uneinsichtigen Fahrern ein Flugblatt in die Hand, in dem nochmals an die Vernunft appelliert wurde. Der Appell, dass mit einer Freisprecheinrichtung nachweislich die Zahl der Fahrfehler um mehr als 50 Prozent reduziert wird, verhallte weitgehend ungehört. Inzwischen wird bundesweit eine deutlich höhere Strafe zur Abschreckung diskutiert.

Unfälle, bei denen der Verdacht besteht, dass einer der Beteiligten telefonierte, werden Schlüter zufolge fast kriminalistisch ermittelt. Notfalls frage die Polizei sogar beim Telefonunternehmen nach, ob zum Zeitpunkt des Unfalls eine Mobilfunk-Verbindung bestand: "Je schwerer der Unfall, desto gründlicher wird geprüft." Im schlimmsten Fall könne die Fahrzeugversicherung die Zahlung verweigern, sagte Schlüter. Die Allianz bestätigte, es könne durchaus vorkommen, dass die Kaskoversicherung, die bei Schäden am Fahrzeug des Unfallschuldigen eintritt, wegen grober Fahrlässigkeit nicht bezahlt. Die Haftpflichtversicherung jedoch, die für die Schadensregulierung am Fahrzeug des Unfallgegners zuständig ist, zahle auf jeden Fall.

Seit dem 1. Februar registriert die Polizei bei der Unfallaufnahme auch, ob bei einem der Beteiligten gegen das Telefonierverbot verstoßen wurde. Bundesweit hat sich aber offenbar diese Praxis noch nicht eingebürgert. Denn nach Auskunft des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft gibt es keine Statistik, die Telefonieren am Steuer als Unfallursache erfasst. In Berlin wurden allerdings bereits zwei Fälle erfasst.

Die Kontrolle sei sehr schwierig, sagte Schlüter. Polizisten müssen hinter einem Fahrzeug herfahren, um einen Sünder zu erkennen und ihn dann gleich stoppen. Auch bei Kontrollen, bei denen Beamte in Zivil Autofahrer beobachten, werden die Ertappten kurz darauf angehalten, belehrt und zur Kasse gebeten. So genannte Kennzeichenanzeigen, bei denen erkannte Sünder anhand der Nummernschilder identifiziert werden und die Halter dann die Anzeige mit Rechnung erhalten, gibt es noch nicht. Dies soll allerdings künftig erfolgen, sagte Schlüter.

Erlaubt ist weiterhin die Bedienung von Funkgeräten, wie sie CB-Funker oder Lkw-Fahrer einsetzen, und natürlich professioneller Sprechfunk von BVG, Polizei und Feuerwehr.

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