Verkehr : Ab April wird Parken in Mitte teurer

Das Bezirksamt Mitte beschließt neue Gebührenzonen. Eine Initiative will das Vorhaben per Bürgerentscheid stoppen. Der Bezirksbürgermeister wähnt die Anwohner auf seiner Seite.

Johannes Radke
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Neue Gebührenzonen in MItte: Eine Initiative will diesen Plan des Bezirksamtes per Bürgerentscheid stoppen. Die Politik hofft auf...

Jetzt ist es amtlich: Ab April muss in Mitte in drei neuen Parkzonen gezahlt werden. Zwischen einem und drei Euro pro Stunde wird das Parken kosten. Nur die Zillesiedlung in Moabit bleibt von den Gebühren verschont. Am Donnerstagabend wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich angenommen. Es habe sich gezeigt, dass die Anwohner in diesem Bereich genügend Parkplätze hätten, sagte Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD). Die anderen Parkzonen werden aber wie geplant eingeführt. Ein Antrag der CDU, auf die Parkzonen ganz zu verzichten, wurde ebenso abgelehnt wie ein Kompromissvorschlag der Linksfraktion, nur im Regierungsviertel und am Hauptbahnhof Gebühren zu nehmen.

Bis zum 1. April sollen die nötigen Parkscheinautomaten und Schilder aufgestellt sein. Hanke ist sich sicher, dass die meisten Anwohner die Maßnahmen für richtig halten. Mit öffentlichen Veranstaltungen habe man in den letzten Monaten die Betroffenen über das Vorhaben informiert. „Ich habe kein schlechtes Gewissen, was die Form der Bürgerbeteiligung angeht“, sagte Hanke.

Matthias Schulze von der Initiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Mitte sieht das anders. Er beklagt, dass die Bedenken der Bürger nicht ernst genommen werden, und er ist zuversichtlich, die Parkzonen mit einem Bürgerbegehren stoppen zu können. „Wir haben schon jetzt 2500 der insgesamt 6380 nötigen Unterschriften beisammen.“ Bis zum 8. Juli müssen die Listen eingereicht werden, dann kommt es zum Bürgerentscheid. Mindestens 15 Prozent der rund 190.000 Wahlberechtigten Bürger müssen daran teilnehmen. Für ein „Nein“ reicht eine einfache Mehrheit. Schulze kritisiert das Vorhaben des Bezirks, schon jetzt die neuen Zonen einzurichten. Dadurch werde unter Umständen unnötig Geld ausgegeben und den Bürgern das Gefühl vermittelt, dass es gar keinen Sinn mehr habe, sich an einem Bürgerentscheid gegen die Parkzonen zu beteiligen. „Der Bezirk muss dieses demokratische legitimierte Mittel abwarten, bevor die 1,2 Millionen Euro teuren Automaten eingerichtet werden“, sagte Schulze. Bezirksbürgermeister Hanke kündigte an, die Bürgerinitiative zu einem Gespräch in den Fachausschuss einzuladen. Dabei werde das Bezirksamt aber weiterhin seine Position „offensiv vertreten“.

Im vergangenen Jahr wurde bereits in Charlottenburg-Wilmersdorf die Einführung neuer Parkzonen durch ein Bürgerbegehren verhindert. Damals stimmten 86,9 Prozent gegen die Pläne der BVV. Rund 62 000 der knapp 239 000 Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Die benötigte Teilnehmerzahl von 15 Prozent, rund 36 000 Anwohner, wurde damit weit übertroffen. Die Bezirk hielt sich an den Wunsch der Bürger, obwohl ein Bürgerentscheid nicht bindend ist, sondern lediglich als „Empfehlung“ an die Verwaltung gilt.

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