Verkehr : Kreuzberger KfZ-Stelle soll umziehen

Der Senat will Millionen sparen, indem das Land einen Neubau in Charlottenburg mietet. An den Berechnungen gibt es aber große Zweifel.

Lars von Törne

Die Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge an der Jüterboger Straße in Kreuzberg soll nach Charlottenburg verlegt werden. Ab Anfang 2010 soll die Behörde in einem Gebäude am Fürstenbrunner Weg sitzen, das von einer privaten Betreibergesellschaft errichtet und vermietet werden soll. Dadurch erhofft sich der Senat Einsparungen in Millionenhöhe. Dies geht aus einer vertraulichen Senatsvorlage hervor, die kommende Woche im Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses beraten und beschlossen werden soll.

Allerdings haben die Opposition und auch Abgeordnete der Regierungskoalition noch Bedenken gegen das Vorhaben, zu dem sich bei der Landesregierung bislang niemand offiziell äußern möchte. „Wir müssen kritisch prüfen, ob wir von der Linie abweichen, private Mietobjekte nur im Notfall in Anspruch zu nehmen“, sagt der SPD-Abgeordnete Karlheinz Nolte dem Tagesspiegel.

Die bisherige Kreuzberger KfZ-Zulassungsstelle – eine von zweien in der Stadt – befindet sich in Räumen, die von der landeseigenen Immobiliengesellschaft BIM gemietet sind. Der neue Standort soll nach Auskunft von Abgeordneten in ein privates Auto-Dienstleistungszentrum einziehen, das von einer Gesellschaft um die Autohandelsgruppe Raffay geführt wird. Der Grünen-Haushaltspolitiker Jochen Esser findet es „fragwürdig, wenn sich der Staat so in ein privates Konzept einbinden lässt“.

Die Opposition findet die Berechnungen fragwürdig

Das Land fungiere „als Staubsauger für die Wirtschaft“, sagt Esser mit Bezug auf die täglich bis zu 1000 Besucher der Zulassungsstelle, die in dem neuen Zentrum Autohändler, Werkstätten oder Versicherungen vorfinden sollen. Auch bezweifelt der Grüne, dass die vom Senat erhofften Einsparungen möglich sind. Zwar zahle das Land für die derzeitige KfZ-Stelle eine höhere Miete als für die künftige. Der Vergleich sei aber schief, weil das Geld derzeit in die Kassen eines landeseigenen Unternehmens fließe.

Auch zweifelt Esser daran, dass der erhoffte Verkauf der bisher von der Zulassungsstelle genutzten Gebäude realistisch ist. Und die vom Senat kalkulierten Steuergewinne durch zusätzliche Arbeitsplätze im Umfeld der neuen KfZ-Stelle müsse man mit jenen Arbeitsplätzen verrechnen, die voraussichtlich rund um den jetzigen Standort verloren gehen werden.

Die CDU findet es grundsätzlich „erfreulich, dass der Senat einen Vorstoß für ein Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft unternimmt“, sagen die Politiker Uwe Goetze und Florian Graf. Zugleich finden sie, dass der Plan viele Fragen offen lässt. Antworten wollen Regierung und Opposition kommende Woche im Hauptausschuss einfordern.

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