Verkehr : Taxifahrer in Tegel hoffen auf die Justiz

Streit um die 50 Cent: Erst im Oktober wird die endgültige Entscheidung zur Gebühr auf dem Flughafen Tegel erwartet.

Werner Kurzlechner
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Abwarten. Tegels Taxifahrer hoffen noch immer, dass die 50-Cent-Gebühr am Flughafen wieder abgeschafft wird. Foto: Rückeis

Entspannt sprüht ein Fahrer Reinigungsmittel auf sein Taxi und wischt die Karosserie blank. Ruhig geht es am Montagvormittag zu am Flughafen Tegel, am Taxistand vor den Ausgängen ebenso wie auf dem Nachrückerparkplatz. Kein lautstarker Protest, einfach Alltagsgeschäft. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Ende vergangener Woche im Streit um den neuen Tegeltarif, der einen 50-Cent-Aufschlag pro Gast vorsieht, Entscheidungen getroffen, die den aufmüpfigen Taxifahrern nicht schmecken. „Aktionen machen wir vorerst nicht, weil ja noch Gerichtsurteile ausstehen“, sagt ein Fahrer auf dem Warteplatz.

Einstweilen gibt es also keine Hupkonzerte und Kurzblockaden wie noch im Juli nach Einführung des Aufschlages für Flughafentaxen. Doch die momentane Ruhe liegt auch daran, dass die Berliner Flughafengesellschaft (BFG) derzeit noch kulant auftritt. Der penible Fahrer putzt sein Auto aus freien Stücken, denn die Qualitätskontrolleure in den orangefarbenen Jacken behelligen die Taxifahrer seit Wochen kaum. Überhaupt nicht mehr präsent ist das Kontrollpersonal vor den Ausgängen, wo Anfang Juli noch eine Handvoll Ordner eifrig Kennzeichen notierte und in Kofferräume lugte. Lediglich zwei Kontrolleure beobachteten am Montagvormittag aus der Ferne die Taxen beim Passieren der Schranke zum Nachrückerplatz.

Sauberkeit, Kreditkartenlesegeräte und die bereitwillige Übernahme von Kurzfahrten fordert die BFG in Tegel ein. Um die Einhaltung dieser Standards zu überprüfen, beauftragte die Betreibergesellschaft die neuen Kontrolleure. Bezahlt werden sie seit Juli durch eine sogenannte Tegelgebühr von 50 Cent pro Fahrt, die letztlich die Fahrgäste zahlen müssen. Das Gros der 3500 Taxifahrer am Flughafen Tegel laufen gegen die Regelung Sturm, weil sie sich auf unzumutbare Weise gegängelt fühlen.

Mittlerweile scheinen viele Fahrer, die meistens am Flughafen stehen, vom Dauerzwist zermürbt. Noch verweigert sich aber eine Mehrheit der „Qualitätsoffensive“. Trotzdem lässt die BFG sie noch ihre Geschäfte am Flughafen machen. Die Widerspenstigen unter den Fahrern klammern sich an Hoffnung auf juristische Schützenhilfe, obwohl das Verwaltungsgericht nun Eilanträge von zwei Taxiunternehmen auf eine einstweilige Verfügung gegen die Neuregelung abgelehnt hat. Die Anträge seien unzulässig und unbegründet, weil den Antragstellern kein finanzieller Schaden entstehe, urteilte das Gericht. Der Aufschlag sei ebenso rechtens wie die Kontrollen durch einen privaten Sicherheitsdienst.

„Wir sind immer noch beim Vorgeplänkel“, sagt hingegen Andreas Just, Anwalt der Gegner. Über einen dritten Eilantrag, diesmal den eines angestellten Taxifahrers, wird laut Verwaltungsgericht voraussichtlich heute entschieden. Gegebenenfalls werde er gegen alle drei Entscheidungen Beschwerde einlegen, kündigte Anwalt Just an. Im Übrigen werde ein grundsätzliches Urteil über die Tegelgebühr erst im Hauptklageverfahren gefällt, das im Oktober ansteht, so der Anwalt. Die BFG werde ihr weiteres Vorgehen nach der Entscheidung über den dritten Eilantrag bekannt machen, sagte der Sprecher der Flughafengesellschaft, Eberhard Elie. Werner Kurzlechner

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