Verkehr: Umweltzone: Autofahrern droht Stau in Behörden

Drei Wochen vor dem Inkrafttreten der Berliner Umweltzone hat gut jeder zweite Autofahrer in der Stadt die zur Einfahrt nötige Plakette erworben. Dagegen liegt die Zahl der beantragten Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge, die nicht der Abgasnorm entsprechen, bisher weit unter den Erwartungen. Harald Büttner vom Bezirksamt Mitte befürchtet, dass es im Januar zu Engpässen kommt.

670 000 Plaketten wurden bisher verkauft, so die Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Regina Kneiding. Insgesamt gibt es rund 1,2 Millionen Kraftfahrzeuge in der Hauptstadt. Knapp 100 000 davon entsprechen nicht der vorgeschriebenen Abgasnorm. Wer damit aus zwingenden Gründen dennoch in die Umweltzone fahren will, braucht eine Ausnahme vom Verbot. Doch bisher wurden nur 1800 Genehmigungen beantragt, 800 bereits erteilt.

„Das ist nicht der Andrang, den wir erwartet haben“, sagt Marlies Meunier, Leiterin des Ordnungsamtes von Friedrichshain-Kreuzberg. Auffällig zurückhaltend verhielten sich auch Gewerbetreibende. Möglicherweise hoffe so mancher Unternehmer doch noch auf die von den Wirtschaftsverbänden vergeblich geforderte Sonderregelung. „Wir haben unseren Betrieben geraten, sich um eine Genehmigung zu kümmern“, so Wolfgang Rink von der Handwerkskammer.

Rund 40 bis 60 telefonische Anfragen gehen täglich im Rathaus Mitte ein. Doch die wenigsten Ratsuchenden stellen dann auch einen Antrag, so Harald Büttner, Chef des Straßen- und Grünflächenamtes. Von bisher 406 eingegangenen Anträgen wurde hier etwa ein Drittel genehmigt. Zehn Prozent mussten abgelehnt werden. Der Rest ist noch in Bearbeitung, weil meistens Unterlagen fehlten. In Pankow verzeichnet man eine zunehmende Zahl von Anträgen, insgesamt bisher 300, und zwar meist von Kleingewerbetreibenden. Anträge, die nach dem 17. Dezember eingehen, können nicht mehr bis zum Jahresende bearbeitet werden, sagt Anke Pätzold, Referentin des Baustadtrates.

Büttner fürchtet, dass viele Autofahrer eine böse Überraschung erleben, wenn sie erst im Januar in die Ämter strömen. Denn dann drohen Engpässe. Allein Mitte hatte für den zum Jahresende erwarteten Andrang acht zusätzliche Mitarbeiter abgeordnet, die aber am 2. Januar in den Sozialbereich wechseln. Wer ohne Genehmigung in die vom inneren S-Bahn-Ring begrenzte Umweltzone fährt, zahlt 40 Euro Bußgeld und bekommt einen Punkt in Flensburg. Bei Wiederholungstätern könnte auch die Führerscheineignung infrage gestellt werden, warnt Büttner.

Ausnahmegenehmigungen müssen bei den in der Zone liegenden Bezirksämtern beantragt werden. In Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg, Mitte, Neukölln, Pankow und Treptow-Köpenick ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig, in Friedrichshain-Kreuzberg das Ordnungsamt. Die Plaketten für neuere Fahrzeuge, die den Abgasnormen entsprechen, gibt es dagegen an 850 Ausgabestellen. Dazu zählen unter anderem Werkstattbetriebe und alle Prüfeinrichtungen wie Tüv, Dekra und Küs. Für den Verwaltungsaufwand werden unterschiedliche Preise ab fünf Euro verlangt.

Viele Bürger nutzen besonders an Wochenenden die Möglichkeit, die Plakette schriftlich bei der Kraftfahrzeugzulassungsstelle zu bestellen. Montags liegen die vorgefundenen Neuanträge dort im vierstelligen Bereich. Obwohl die Bearbeitungszeit in der Regel nur eine Woche dauert, rät die Behörde seit gestern von diesem Weg ab. Die rechtzeitige Zustellung kann nicht mehr garantiert werden.

Während die grünen Plaketten unbegrenzt gültig sind, laufen die gelben und roten Plaketten für mit Partikelfiltern ausgestattete Dieselfahrzeuge der Schadstoffgruppen 2 und 3 Ende des Jahres 2009 ab. Die gelbe Plakette haben auch 95 ältere der rund 1400 Busse der Berliner Verkehrsbetriebe erhalten. Diese Modelle werden spätestens bis Ende 2009 ausgewechselt sein. „Für uns ist die Umweltzone nicht wirklich ein Thema“, so BVG-Sprecherin Petra Reetz.

Rainer W. During