Verkehr : Umweltzone: Langeweile vor dem Ansturm

Die Umweltzone mit Fahrverboten für nicht normgerechte Autos könnte der Stadt unerwartete Einnahmen bringen. Bislang haben Bearbeiter für Ausnahmen jedoch noch nichts zu tun.

Klaus Kurpjuweit,Stefan Jacobs

Bisher ist die Zahl der verkauften Plaketten, die für das Fahren in der Innenstadt ab 2008 vorgeschrieben sind, ebenso hinter den Erwartungen zurückgeblieben wie die Zahl der Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung. Wer aber nach dem Jahreswechsel ohne Plakette oder Ausnahmeerlaubnis in dem Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings erwischt wird, muss 40 Euro Bußgeld zahlen – und bekommt einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Die Polizei hat bereits Schwerpunktkontrollen angekündigt.

Rund 1,1 Millionen Fahrzeuge in Berlin müssten eine der grünen, gelben oder roten Plaketten haben, um in der Umweltzone fahren zu dürfen. Nur wer ab 2008 definitiv nicht in die City fahren will, kann darauf verzichten. Trotzdem haben erst etwa 400 000 Berliner eine Plakette gekauft, schätzt die Umweltverwaltung. Die Plakette gibt es für fünf bis sechs Euro bei den Zulassungsstellen, bei der Dekra und Tüv sowie in Werkstätten. Laut Kfz-Innung sind die Plaketten nicht nur in den rund 800 Berliner Betrieben, sondern bundesweit erhältlich.

Ansturm kurz vor Start der  Umweltzone?

Für Fahrzeuge, die keine Plakette erhalten, weil sie die Abgasnormen nicht erfüllen, hatten die Planer mit rund 100 000 Anträgen für eine Ausnahmegenehmigung gerechnet. Doch seit September sind erst gut 500 bei den Bezirksämtern eingetroffen. „Unsere extra geschulten Mitarbeiter haben derzeit nichts zu tun“, sagt der Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes in Mitte, Harald Büttner. 221 Anträge waren bis Anfang der Woche in Mitte gestellt worden. Die meisten seien positiv beschieden worden.

Büttner befürchtet, dass die meisten Autobesitzer erst kurz vor dem Start der Umweltzone eine Ausnahme vom Fahrverbot beantragen werden. „Zehntausende von Anträgen können wir in kurzer Zeit aber niemals bearbeiten“, ist er überzeugt, auch wenn seine Mitarbeiter jetzt ausreichend Zeit haben, das Bearbeiten der Anträge zu trainieren. Büttners mehrfache Bitten, die Anträge frühzeitig einzureichen, waren bisher vergeblich.

Keine Kulanz für Zuspätkommer geplant

Dabei raten auch die Gegner der Umweltzone zum raschen Handeln. „Viele scheinen den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben“, sagt Jürgen Wittke vom Verein der Berliner Handwerksinnungen. Die meisten Betroffenen glaubten wohl, dass die Umweltzone doch nicht komme oder zumindest verschoben werde und scheuten vielleicht die Ausgaben für die Ausnahmegenehmigung, die mehr als 500 Euro kosten könne. Im Januar könnte sich dies „bitter rächen“, warnt Wittke. „Vor allem der Punkt in Flensburg dürfte schmerzen.“

Nach aktuellem Stand kann jemand, dessen Ausnahmeantrag Anfang Januar noch im Bezirksamt liegt, nicht auf Kulanz hoffen. Allerdings wollen Vertreter mehrerer Verwaltungen heute über offene Fragen zur Umweltzone beraten. Dabei soll auch das Problem der auf den letzten Drücker gestellten Anträge zur Sprache kommen. Ebenso ist an Erleichterungen für den Plakettenkauf gedacht – zumal auswärtige Wochenendgäste, die nicht vorab informiert waren, keine Chance haben, noch eine Plakette zu bekommen.

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