Verkehr: Wird ganz Prenzlauer Berg zur Parkzone?

Fast ganz Prenzlauer Berg könnte 2009 zur Parkzone werden. Das Bezirksamt Pankow hat das auf Parkraumbewirtschaftung spezialisierte Institut LK Argus mit einem Gutachten zur Umsetzbarkeit beauftragt. Das soll auch erstmals verlässliche Zahlen zu der Parkplatzsituation im Stadtteil liefern. Der Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), sagt zumindest jetzt schon aus der eigenen Beobachtung: „Der Zustand ist unhaltbar.“

Er bekomme Mails von Bürgern, die eineinhalb Stunden auf Parkplatzsuche waren. Bei Veranstaltungen in der Max-Schmeling-Halle herrsche „Chaos“. Und durch die Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte würden Parkplatzsuchende in den südlichen Prenzlauer Berg verdrängt. In Mitte sind erst zum 1. April drei neue Parkzonen eingerichtet worden.

Die Ende 2007 in Auftrag gegebene Studie soll erstmals dem Ausschuss für öffentliche Ordnung am 24. Juni in einem Zwischenbericht vorgestellt werden. Im September soll die Studie inklusive Empfehlungen fertig sein. Nach den Beratungen in den Gremien könnte frühestens 2009 über eine Umsetzung entschieden werden, sagte Kirchner.

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Sollte die Parkraumbewirtschaftung kommen, hält er eine großflächige Umsetzung für nötig: „Machen wir es nur in einem Kiez, kommt es auch bei uns zu Verdrängungseffekten.“ Deswegen seien die Grenzen der Zone auch identisch mit den Problemgebieten südlich der S-Bahn. „Im nördlichen Teil haben wir keine Parkplatzsorgen“, sagt der Stadtrat. Er wolle die Parkraumbewirtschaftung so flexibel wie möglich umsetzen. Die Gebühren sollten sich nach Gebieten und Tageszeiten richten. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Ebenso gibt es noch keine Preisvorstellungen für eine Anwohnervignette. In Mitte kosten diese Parkberechtigungen 30 Euro im Jahr.

Dort wollen Anwohner die Parkzonen abschaffen und sammeln Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Bereits 2007 verhinderte ein Bürgerbegehren die Einführung der Zonen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Angst vor Protesten hat Kirchner nicht. „Die Erfahrungen zeigen, dass die Akzeptanz nach Einführung einer Parkraumbewirtschaftung höher ist als vorher.“ (mj)