A 100 : Bezirk droht Rot-Rot mit Klage

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erwägt juristische Schritte gegen eine Verlängerung der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow. Unterdessen hat die Anhörung der Betroffenen begonnen.

Wenn der rot-rote Senat an den Plänen festhalte, wolle Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen, teilten die Grünen am Freitag mit.

"Die Prognose für den erwarteten Verkehr entlang der zukünftigen Autobahnzubringer ist völlig unglaubwürdig", sagte Schulz. Außerdem sähen viele Bebauungspläne des Bezirks entlang der geplanten Trasse mit Zustimmung des Senats Wohnbebauung vor. "Daher musste der Bezirk schon aus stadtplanerischen Gründen Einwände gegen die A-100-Pläne erheben", sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bezirksparlament, Antje Kapek.

Begleitet von Protesten hatte am Donnerstag die Anhörung von Betroffenen, darunter Bürger und Verbände, begonnen. Nach Angaben der Grünen ergab die Prüfung des bezirklichen Rechtsamtes, dass der Bezirk im Rahmen seiner Zuständigkeit für Bebauungspläne gegen die A-100-Pläne klagen kann, sobald der Senat den Planfeststellungsbeschluss gefasst hat. Damit sei allerdings erst nach dem Ende der Erörterungen der Einwände zu rechnen. (sf/ddp)

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