A 100: Bund wartet auf Berliner Signal
Der Senat sieht nach dem Nein der Linken zum Ausbau der A 100 keinen Handlungsbedarf. „Formal“ habe sich nichts geändert, sagte am Dienstag Senatssprecher Richard Meng. Konkret heißt das: In der Senatsverkehrsverwaltung prüft ein Runder Tisch die möglichen Auswirkungen einer Autobahnverlängerung.
Und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bleibt wie berichtet bei seiner Meinung, der Ausbau der A 100 sei die „beste Lösung“. Auch im Bundesverkehrsministerium ist man nicht beunruhigt, was die Planungen betrifft: „Wir warten darauf, wie sich das Land entscheidet“, sagte ein Sprecher. „Bislang haben wir aber keine Signale, dass der Senat vom Ausbau der A 100 abrückt.“
Das Planfeststellungsverfahren läuft bereits. Allerdings muss der Hauptausschuss die gesperrten Gelder von 3,1 Millionen Euro freigeben, damit das Verfahren zu Ende gebracht werden kann. Das Bauprojekt ist mit 420 Millionen Euro veranschlagt, die der Bund übernehmen wird. Für den dafür notwendigen Grundstückskauf sind 56 Millionen Euro veranschlagt, die ebenfalls der Bund finanziert. Sollte sich Berlin tatsächlich von dem Autobahnausbau verabschieden, rechnet man dem Vernehmen nach im Bund mit einem Weiterverkauf der Grundstücke. Von Regressforderungen zulasten Berlins ist derzeit keine Rede. sib
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