A 100: Die Autobahn ist noch nicht am Ende

Die nächsten Wochen werden für die Verkehrspolitiker kompliziert, ganz gleich, wie es mit der Planung der Autobahn weitergeht. Die Linke hatte auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend mit großer Mehrheit einen Antrag mit folgendem Titel beschlossen: „Gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 – für mehr Umweltgerechtigkeit und besseren Verkehr im Süden und Osten Berlin“. Doch nicht mal der Titel des Antrags ist so eindeutig, wie es scheint. Die von den Linken neuerdings hochgehaltenen Umweltgerechtigkeit könnte nämlich zur Folge haben, dass die A 100 durchaus doch noch in das große rot-rote Gesamtkonzept für den Berliner Stadtverkehr passt.

Die Koalition, so sagt es der SPD-Mann Christian Gaebler, habe sich ein Konzept vorgenommen, „aus dem man nicht beliebig einzelne Projekte herausnehmen kann“. Das gilt, folgt man Gaebler, auch für den Ausbau der Stadtautobahn bis Treptow – wegen dessen entlastender Wirkung auf die Bezirke im Berliner Südwesten. Durchaus spitz in Richtung der Linken sagt Gaebler, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, man mache es sich „nicht so einfach wie die Linkspartei“: Die Koalition wolle ein Verkehrskonzept, das die Innenstadt entlaste. Entlastung für die Innenstadt bekomme man aber nicht automatisch, wenn man den Satz aus der Koalitionsvereinbarung streicht: „Der Stadtring A 100 wird verlängert bis zur AS Treptower Park – finanziert durch den Bund.“

Weniger Autoverkehr in der City – das könne man, so Gaebler, mit verschiedenen Methoden erreichen: mit Parkraumbewirtschaftung, mit der Beschränkung von Stellplätzen, um die Pendler vom Autofahren bis in die City abzubringen, mit dem Rückbau von Straßen, mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wer nun den Verzicht auf die Verlängerung der A 100 unabdingbar mache, der müsse wissen, dass die anderen Methoden der Autoverkehrsbeschränkung auch zum Konzept gehörten. Schwierige Punkte wie eine Stellplatzbeschränkung könnten noch schwerer durchzusetzen sein, wenn der Senat sich mit dem Verzicht auf die A 100 neue Gegner schaffe.

Außerdem gibt es Untersuchungen, die der Verlängerung der A 100 „entlastende“ Wirkung zuschreiben. Gaebler will keine Prognose darüber wagen, wofür sich die SPD-Fraktion mehrheitlich aussprechen wird. Daniel Buchholz, Verkehrs- und Umweltfachmann der SPD-Fraktion, will nun wegkommen von der Fixierung auf die A 100 und „in größerem Maßstab“ diskutieren, wie man „umweltverträgliche Mobilität in Berlin befördern kann. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) lässt ausrichten, Parteitagsbeschlüsse seien zu würdigen, so ihr Sprecher Mathias Gille.

Die Haushalts- und Verkehrsfachfrau der Linksfraktion, Jutta Matuschek, will nun mit der SPD über den Parteibeschluss reden. Sie glaubt nicht, dass die vom Bund zugesagten 420 Millionen Euro für andere Projekte – etwa für „besseren Verkehr im Süden und Osten Berlins“ über eine Schnellstraße zu haben sein könnten.