Arbeitskampf : Wird im Februar bei der BVG gestreikt?

Der BVG-Tarifvertrag wurde im September gekündigt, die Vereinbarungen für den Berliner Landesdienst kurz vor Weihnachten. Damit erlischt die Friedenspflicht.

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Ab Februar könnte es zu Streiks im öffentlichen Dienst und bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) kommen. Das bestätigte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. Der BVG-Tarifvertrag wurde im September gekündigt, die Vereinbarungen für den Berliner Landesdienst kurz vor Weihnachten. Damit erlischt die Friedenspflicht. Am 14. Januar berät die Tarifkommission von Verdi, Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und IG Bau über das weitere Vorgehen. Beraten wird auf Grundlage eines neuen Senatsangebots für die Beschäftigten der Stadt.

Die Vorschläge sehen eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und damit zum bundesweit geltenden Flächentarifvertrag vor: Alle ausgehandelten Gehaltserhöhungen ab 2011 sollen für Berlin übernommen werden – allerdings auf niedrigerem Niveau. Zwar läuft der Solidarpakt für den öffentlichen Dienst (Anwendungstarifvertrag) Ende 2009 aus und damit erhöhen sich die Arbeitszeiten und Bruttogehälter wieder um 8 bis 12 Prozent. Trotzdem hinkt das Einkommen der Landesbediensteten dann noch um 5,4 bis 6,3 Prozent hinter den Bundestarifen hinterher.

Bis 2020, bietet Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den Gewerkschaften an, sollen auch diese Gehaltsunterschiede beseitigt werden. Ende 2010 wäre der Senat bereit, in einem ersten Schritt1,2 Prozent zuzulegen, um die Einkommensdifferenz auf einheitlich 4,9 Prozent zu verringern. Ab 2012 sollen auf die jeweils geltenden Flächentarife jährlich 0,5 Prozent aufgeschlagen werden. Die immer noch unterschiedlichen Wochenarbeitszeiten zwischen Ost und West könnten auf 39 bis 40 Stunden vereinheitlicht werden. Die Zahl der Auszubildenden, die in den Landesdienst übernommen werden, will der Senat offenbar nicht erhöhen. Auch die Beamten sollen etwas vom großen Kuchen abbekommen. Eine vollständige Übernahme des Tarifabschlusses hat der Senat aber nicht versprochen.

Die Alternative zu diesem Angebot: Berlin bleibt bei seinem tariflichen Sonderweg, der 2003 eingeschlagen wurde, und verhandelt mit den Gewerkschaften lediglich über prozentuale Steigerungen auf Grundlage des alten Tarifrechts und über eine Angleichung der Arbeitszeiten zwischen Ost und West. Die Gewerkschaften sind sich uneins, was für ihre Mitglieder günstiger ist. Im Moment sieht es so aus, als würden sich die Tarifgespräche, ab Februar begleitet von Kampfmaßnahmen, ins Frühjahr 2010 hineinziehen. Verdi sieht im neuen Senatsangebot „keine deutlichen Verbesserungen“, wie ein Sprecher sagte. Vor allem die Angleichung der Gehälter ans Bundesniveau bis 2020 dauert den Gewerkschaften viel zu lang: Bis dahin sei ein Viertel der jetzt Beschäftigten im Ruhestand, heißt es.

Der Landeshaushalt 2010/11 verkraftet lediglich die mindestens 150 Millionen Euro zusätzlicher Kosten für das Ende des Solidarpakts und weitere „echte“ Gehaltserhöhungen von 1,2 Prozent. Jedes weitere Prozent mehr allein für die Angestellten kostet etwa 30 Millionen Euro jährlich. Eine komplette Anpassung der Beamtenbesoldung ans Bundesniveau, einschließlich der Pensionäre, würde jährlich 300 Millionen Euro mehr kosten. Ulrich Zawatka-Gerlach

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