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Ausschreibung: Senat hält sich bei S-Bahn alles offen

Die Berliner Landesregierung prüft weiter eine eigene Übernahme der S-Bahn. Möglich wäre ein Teilbetrieb durch BVG – trotz angekündigter EU-Ausschreibung. Bald sollen wieder mehr Züge rollen, kündigte das Unternehmen unterdessen an.

Ab Mitte Februar will die S-Bahn wieder mehr Züge einsetzen. Bahnchef Rüdiger Grube kündigte am Freitag an, im Jahresverlauf in mehreren Schritten zum Normalfahrplan zurückzukehren. Der Senat erwägt aber weiter mehrere Optionen für die Zukunft der S-Bahn. Parallel zur angekündigten europaweiten Ausschreibung des Betriebes werde weiter geprüft, ob die BVG auch einen Teil des Betriebs direkt übernehmen oder ob das Land die S-Bahn nicht doch kaufen kann, sagte die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Petra Rohland. Dass als erster Schritt jetzt, wie berichtet, die Möglichkeit einer Ausschreibung im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden ist, sei erforderlich gewesen, um Terminvorgaben halten zu können.

Wie ernst es Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) mit der Ausschreibung eines Viertels des gesamten Schienennetzes meint, ist bisher nicht einzuschätzen. Alle Optionen werden geprüft und die günstigste dann gewählt, sagt Junge-Reyer.

Dagegen gab der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schon zu erkennen, dass für ihn ein Weiterbetrieb mit der Deutschen Bahn AG als Betreiber der S-Bahn die beste Lösung wäre – vorausgesetzt, das Unternehmen bekommt seine Probleme in den Griff. Viel Zeit bleibt hier nicht, weil Anfang 2011 das Verfahren einer Ausschreibung auch förmlich beginnen müsste, damit ein neuer Betreiber im Dezember 2017 den Betrieb auf dem Ring und den Zulaufstrecken über Schöneweide übernehmen könnte. Bei einer Ausschreibung kann sich auch die Bahn bewerben.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum wiederum überlegt, die S-Bahn zu übernehmen – trotz des Lochs in der Landeskasse. Am Ende würde sich der Handel für die Stadt lohnen, ist er überzeugt. Auch schon jetzt muss das Land laut Verkehrsvertrag jährlich mehr als 230 Millionen Euro an die S-Bahn als Zuschuss überweisen – und finanzierte damit in den vergangenen Jahren einen hohen Gewinn bei dem Unternehmen, den die S-Bahn an den Konzern abführen musste. Die mit der Bahn bis Ende 2017 vereinbarten Zahlungen seien mit Blick auf die jetzigen Leistungen viel zu hoch, kritisiert Nußbaum.

Wäre die S-Bahn in der unternehmerischen Führung des Landes, würden ein niedrigerer Überschuss und die Synergieeffekte bei Anschaffungen und Betrieb über die Strukturen der BVG reichen, um nach wirtschaftlichen Kriterien beim S-Bahn-Betrieb rentabel zu sein, ist der frühere Unternehmer Nußbaum überzeugt. Gegebenenfalls könne die Bahn mit einer Minderheitsbeteiligung an Bord bleiben, heißt es. Beteiligungsmöglichkeiten an der neuen Gesellschaft würden dann allerdings auch für andere Unternehmen gelten.

Ab 15. Februar sollen zunächst wieder 340 Viertelzüge bei der S-Bahn zur Verfügung stehen. Nach Angaben der Bahn soll dann zwischen Potsdamer Platz und Lichtenrade, zwischen Wannsee und Potsdam-Hauptbahnhof sowie auf der Linie S 7 zwischen Ahrensfelde und Charlottenburg im Tagesverkehr wieder ein Zehn-Minuten-Takt eingeführt werden. Die Zusatzangebote der Regionalbahn als Ergänzung zur S-Bahn blieben erhalten, hieß es.Klaus Kurpjuweit

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