Autobahn-Ausbau: A-100: SPD sieht sich nicht als Umfaller

Die SPD sieht sich nach dem positiven Votum der Fraktion für den Weiterbau der Autobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park nicht als Umfaller. Im vergangenen Jahr hatte der Parteitag noch gegen den Bau gestimmt. Inzwischen habe es weitere Analysen und intensive Diskussionen mit neuen Erkenntnissen gegeben, sagte am Mittwoch Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler.

Der Parteitag wird jetzt erneut am 26. Juni abstimmen. Die Fraktion hatte sich, wie berichtet, am Dienstagabend bei einem „Meinungsbild“ mit 26 Ja- gegen 11 Neinstimmen bei einer Enthaltung für die Fortsetzung des Autobahnbaus ausgesprochen, wobei die A-100-Verlängerung als Teil eines Gesamtpaketes gesehen wird, zu dem unter anderem der Abbau von Fahrspuren auf Durchgangsstraßen, weitere Tempo-30-Bereiche zum Unfall- oder Lärmschutz auf Hauptstraßen oder zusätzliche Parkraumbewirtschaftungszonen ebenso gehören wie der Bau von Straßenbahnstrecken.

Jutta Matuschek vom Koalitionspartner Linke, die den Autobahnbau auf einem Parteitag abgelehnt hat, kritisierte gestern, die versprochenen weiteren Maßnahmen seien schon bisher nicht umgesetzt worden, obwohl sie bereits zum ersten Stadtentwicklungsplan Verkehr 1.0 gehörten, der ebenfalls den Autobahnbau enthielt.

Dem widersprach Mathias Gille, Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung. Der Plan, der bis 2015 gelte, sei zu zwei Dritteln umgesetzt, etwa die nachts geltenden Tempo-30-Abschnitte zum Lärmschutz auf Hauptstraßen. Die vorgesehenen neuen Tramstrecken gebe es noch nicht, weil man erst die vorhandenen Anlagen von U- und Straßenbahn sanieren wollte. Jetzt werde die Planung von fünf neuen Tramstrecken vorangetrieben.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Gaebler wies auch Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Oliver Friederici zurück, der erklärte, da nur 38 von 54 Fraktionsmitglieder abgestimmt hätten, sei die Mehrheit in der Fraktion noch nicht gesichert. Gaebler meint dagegen, dass auch bei einer höheren Zahl das Votum nicht viel anders ausgefallen wäre. Der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz, einer der Wortführer in der SPD gegen den A-100-Ausbau geht davon aus, dass die Entscheidung auf dem Parteitag auf jeden Fall knapp ausfallen wird. Klaus Kurpjuweit