Autobahn : Linke lehnen A-100-Ausbau ab

Auch die SPD hat sich gegen einen Ausbau der Autobahn A 100 ausgesprochen – und wartet auf eine Analyse.

Sabine Beikler / Stefan Jacobs
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Gegen den Ausbau. Um die Fortführung der A 100 wird heftig gerungen. -Foto: ddp

Dass die Mehrheit der Linken gegen den geplanten Ausbau der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow ist, stand schon vor Beginn der Verkehrskonferenz am Samstagvormittag im Bürogebäude am Franz-Mehring-Platz fest. Doch eine auf basisdemokratische Strukturen bedachte Partei lädt ihre Genossen ein, um nach dem argumentativen Austausch der Standpunkte „Entscheidungen mutig“ zu treffen, sagte Verkehrspolitikerin Jutta Matuschek. Diese Position kristallisierte sich im Verlauf des Tages ohne Abstimmung heraus: Die Linke lehnt mehrheitlich den Ausbau der A 100 ab. Der Landesausschuss der Partei wird nun einen Antrag vorbereiten, der auf dem Parteitag am 24. April beschlossen werden soll.

Als Alternative zum Ausbau der A 100 forderte Matuschek „Maßnahmen zur Verbesserung im Nahverkehr und eine bessere Straßeninfrastruktur im Südosten“. Das betreffe Straßenbahnanbindungen oder Schienenverbindungen bis zum Großflughafen. Der restliche Autoverkehr in Treptow-Köpenick solle über Stadtstraßen „abgewickelt“ werden.

Ernst Welters, BVV-Mitglied in Treptow-Köpenick, ist einer der Befürworter des Autobahnausbaus. „Die A 100 muss so weitergebaut werden, dass die A 113 den Verkehr aufnimmt. Das ist die einzige Entlastung für den Bezirk.“

Die Lichtenberger und Friedrichshain-Kreuzberger Genossen zählen zu den Gegnern der A 100. Auch die designierte Parteichefin, Haushaltsexpertin im Bundestag und Lichtenberger Bezirkschefin, Gesine Lötzsch, lehnt den Ausbau der A 100 ab. Der hätte „fatale Folgen“ für das Wohngebiet Frankfurter Allee/Möllendorffstraße, „in dem tausende Berliner leben“, so Lötzsch, die dort wohnt. Sie fordert eine Sonderregelung für Straßen in Stadtstaaten wie Berlin: Dort sollen Fernstraßenmittel des Bundes auch für städtische Straßen verwendet werden können.

Die rot-rote Koalitionsvereinbarung in Berlin enthält zwar ein klares Bekenntnis zum Weiterbau der A 100 nach Treptow, aber die Bedenken haben massiv zugenommen: Erst stimmte ein SPD-Landesparteitag mit knapper Mehrheit gegen das Vorhaben, das maßgeblich von der eigenen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) vorangetrieben wird. Dann drohte das grün dominierte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit einer Klage dagegen, weil es ein Verkehrschaos am Ende des geplanten Autobahnstummels fürchtete. Mehrere Bezirke forderten die Überarbeitung und erneute Auslegung der Planungsunterlagen.

SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler wartet auf die „Wirkungsanalyse“, die die künftigen Verkehrsströme um das Autobahnstück beschreiben soll. Anhand der Vorlage könne wahrscheinlich im April ausführlich beraten werden; ein Parteitag steht bei der SPD erst Ende Juni an. Gaebler vermutet, dass die SPD-Fraktion „nach wie vor ziemlich gespalten“ ist.

Eine Koalitionsentscheidung braucht Junge-Reyer dagegen so bald wie möglich:  Im Mai muss ihre Behörde auf das Geld für die Weiterplanung der A 100 zurückgreifen können, das die Koalition im November gesperrt hatte. Der Posten umfasst zwar nur 3,1 Millionen Euro – aber daran hängt das ganze 420-Millionen-Euro-Vorhaben, das größtenteils der Bund bezahlt. Sabine Beikler / Stefan Jacobs

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