Verkehrsausschuss: Bahn-Chef hält S-Bahn-Chaos für unlösbar

Die Berliner Politik hat vage Aussagen von Bahn-Chef Rüdiger Grube im Abgeordnetenhaus zur Entschädigung und zur Normalisierung des S-Bahn-Verkehrs mit Empörung aufgenommen. Die Angaben Grubes blieben weit hinter dem zurück, was zuletzt vom Bundesverkehrsminister öffentlich erklärt worden war, kritisierte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Dabei sei die Geduld der Kunden ohnehin überstrapaziert.

Grube machte im Verkehrsausschuss keine genauen Angaben, wann die S-Bahn zum Normalbetrieb zurückkehren kann. Wegen der Krise hat die S-Bahn in den vergangenen beiden Jahren nach Grubes Angaben rund 370 Millionen Euro aufbringen müssen; bis 2014 rechnet er mit Kosten in Höhe von insgesamt fast 700 Millionen Euro. In der Frage nach Entschädigung will Grube bis Ende Januar Klarheit schaffen.

Dagegen werde es noch Jahre dauern, die S-Bahn wieder auf Vordermann zu bringen, machte er erneut klar. Die Schuld für die Misere sieht der Bahn-Chef bei der Industrie, die Fahrzeuge mit Konstruktionsfehlern geliefert habe. Der Deutschland-Chef von Bombardier, Klaus Baur, wies diese Vorwürfe umgehend zurück. Bombardier hat von 1997 bis 2004 insgesamt 500 Doppelwagen im Wert von mehr einer Milliarde Euro geliefert. Man habe gebaut, was die Bahn damals vorgegeben habe, sagte Baur. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland, Ronald Pörner.

Grube betonte, die Bahn habe bisher in das Berliner S-Bahn-System rund eine Milliarde Euro investiert, aber bis einschließlich 2010 keinen Euro verdient. Der Gewinn der Jahre vor der Krise, die bereits eineinhalb Jahre dauert, werde nun von den Kosten zur Beseitigung der Krise zunichte gemacht. Auch weiter werde es keinen Gewinn geben.

Auch Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) reagierte ungehalten auf Grubes Auftritt. Für den weiteren Betrieb im Sommer und folgenden Winter sei sie „nicht optimistisch“. Anders als angegeben, sei die Bahn auf den jetzigen Winter nicht richtig vorbereitet gewesen. Für nicht erbrachte Leistungen wird der Senat der S-Bahn allein im Januar 12 bis 14 Millionen Euro vom vorgesehenen Zuschuss in Höhe von über 19 Millionen Euro abziehen.

Die Länder-Verkehrsminister haben derweil den Bund aufgefordert, der Bahn genügend Geld zur Verfügung zu stellen. Die geforderte Dividende von 500 Millionen Euro für das Sparpaket des Bundes dürfe nicht „im Gesamthaushalt verschwinden“, sagte die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU). Die SPD-Länder konnten sich mit der Forderung an den Bund, auf die Dividende zu verzichten, nicht durchsetzen. Mit Blick auf das Winterchaos sagte Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger: „Wir erwarten, dass solche Dinge abgestellt werden.“ Die Bahn hat im vergangenen Jahr nach Tagesspiegel-Informationen rund 1,7 Milliarden Euro verdient. Dass es im kommenden Winter besser laufen werde, wollte Bahn-Chef Rüdiger Grube nicht versprechen. Man werde aber 44 Milliarden Euro bis 2014 für Gleise und Züge ausgeben. Sachsen Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) sagte, nötig seien mindestens 50 Milliarden.