BBI: Verzug beim Flughafen beschäftigt das Parlament

Wegen drohender Verzögerungen beim Bau des Großflughafens BBI gerät der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unter Druck. Die Opposition bezweifelt, dass er als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft von den neu aufgetretenen Problemen nichts gewusst hat. Der Regierungschef will am Dienstag nach der Senatssitzung auf einer Pressekonferenz Rede und Antwort stehen. Außerdem wird sich das Abgeordnetenhaus auf Antrag aller fünf Parlamentsfraktionen am Donnerstag mit BBI befassen.

Die Grünen beantragten zusätzlich eine Sondersitzung der Fachausschüsse für Stadtentwicklung und Wirtschaft, in der die Geschäftsführer der Flughafengesellschaft einvernommen werden sollen. In Brandenburg gibt es heute eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses.

„Wenn die Informationen stimmen, dass BBI ein halbes oder ein Jahr später eröffnet wird, wäre dies ein herber Rückschlag für das größte Infrastrukturprojekt der Region Berlin-Brandenburg“, sagte CDU-Landeschef Frank Henkel. Sollte es sich bestätigen, dass der Aufsichtsrat schon seit Ende März informiert gewesen sei, sei dies ein Skandal.

Der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer sprach von einem „Schlag ins Gesicht Wowereits“, der sich von Anfang an auf eine pünktliche Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld im Oktober 2011 festgelegt habe. „Wenn er von den Verzögerungen nichts wusste, hat er seine Pflichten als Chef des Aufsichtsrats vernachlässigt“, so Meyer. „Wenn er etwas wusste, hat er die Öffentlichkeit und das Parlament in Unwissenheit gelassen.“

Für den Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sind die möglichen Bauverzögerungen „eine struktur- und wirtschaftspolitische Katastrophe“. Wer dafür verantwortlich sei, müsse vollständig aufgeklärt werden. „Dies alles wirft ein schlechtes Licht auf die Unternehmenskultur in der Flughafengesellschaft.“ Auf keinen Fall dürfe BBI jetzt noch teurer werden.

Linksfraktions-Chef Wolf sieht noch Chancen, im Zeitplan zu bleiben

Dagegen sieht der Chef der Linksfraktion, Udo Wolf, noch Chancen, im Zeitplan zu bleiben. Es müsse geprüft werden, ob BBI den Betrieb aufnehmen könne, auch wenn die Bauarbeiten noch nicht beendet seien. „Zudem müssen wir schauen, ob Verantwortliche in Regress genommen werden können.“ Seiner Kenntnis nach, so Wolf, sei Wowereit bisher von Bauverzögerungen von höchstens drei Wochen ausgegangen. „Offenbar war er nicht vollständig informiert.“ Auch der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sagte, ihm seien längere Bauverzögerungen nicht bekannt gewesen. Es müsse jetzt alles getan werden, um den Termin trotzdem einzuhalten.

Keinesfalls werde man auf eine Baustelle ziehen, heißt es bei der Flughafengesellschaft. Davor warnen, wie berichtet, auch die Fluggesellschaften. Vor einem Umzug müsse gewährleistet sein, dass der neue Flughafen voll funktionsfähig ist. Deshalb sollen vor der Eröffnung auch die Betriebsabläufe ein halbes Jahr lang erprobt werden. Solche Tests seien auf Baustellen kaum möglich. Auch der Flughafen München ist erst nach Abschluss der Bauarbeiten umgezogen und das zweite Abfertigungsgebäude dort ebenfalls erst eröffnet worden, nachdem alle Bereiche betriebsbereit waren.

Die Münchener organisieren mit ihrer Erfahrung auch die Umzüge zum neuen Flughafen in Schönefeld. In einer Nacht ziehen dann Schönefeld-alt und parallel dazu Tegel auf den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“. Noch befinde man sich in der Vorbereitungsphase, sagte der Münchener Flughafenchef Thomas Weyer, der die Umzugstruppe leitet. Die Planungen sehen zwar weiter die Nacht auf den 30. Oktober 2011 vor, doch auch auf einen anderen Termin könne man sich flexibel einstellen. Experten warnen allerdings vor einem Umzug im Winter.

Bei einer späteren Eröffnung steigen zwar wahrscheinlich die Kosten für das Projekt, das vorgesehene Finanzvolumen müsse aber nicht zwangsläufig überschritten werden, sagen Insider. Im Budget gibt es auch Posten für unvorhergesehene Ausgaben, zu denen auch Terminverschiebungen gehören. Auch die bisher mit Mietern von Läden und Gastronomiebereichen abgeschlossenen Verträge enthalten Klauseln für Verzögerungen. Dem Vernehmen nach muss die Flughafengesellschaft hier nichts zahlen. Dumm ist die Situation jetzt für Flughafenchef Rainer Schwarz. Sein Vertrag läuft turnusmäßig Ende Mai 2011 aus. Über eine Verlängerung wird in der Regel ein Jahr vorher entschieden.