Berlin-Brandenburg International: Juristen diktieren den Bau des Großflughafens

Den Baufortschritt am Flughafen Schönefeld dominieren zunehmend die Juristen. Bisher sind die Arbeiten nach Angaben der Flughafengesellschaft im Zeit- und Kostenplan. Nun könnten sie aber gerichtlich aufgehalten werden. Der Baukonzern Hochtief will nicht nur, wie berichtet, vor Gericht anfechten, dass die Flughafengesellschaft die Ausschreibung für den Rohbau des Terminals aufgehoben hat. Der Konzern prüft auch, ob die neue Ausschreibungsrunde vor Gericht gestoppt werden kann. Der ohnehin enge Zeitplan wäre dann nicht mehr zu halten, und der BBI-Flughafen könnte nicht mehr – wie geplant – Anfang November 2011 in Betrieb gehen.

Nach außen bleibt die Flughafengesellschaft gelassen. „Offenkundig versucht hier ein Unternehmen mit juristischen Tricks, Sand ins Getriebe zu streuen“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Was Hochtief am Markt nicht geschafft habe, versuche der Konzern jetzt über seine Anwälte durchzusetzen.

Bei der Ausschreibung für den Terminalbau hatte es vier Angebote gegeben, die sich kaum unterschieden – bei den Kosten aber alle rund 400 Millionen Euro über der von den Flughafenplanern veranschlagten Summe lagen. Dabei waren nach Tagesspiegel-Informationen die reinen Kosten im vorgesehenen Rahmen geblieben. Aber bei den Zuschlägen, etwa für Kostensteigerungen beim Material, für Risiken durch Konkurse von beauftragten Firmen sowie für die Überwachung der Arbeiten lagen die Angebote nach Ansicht der Flughafengesellschaft weit über den üblichen Werten.

Deshalb hob die Flughafengesellschaft die Ausschreibung auf. Während die anderen Konsortien dies akzeptierten und eine Entschädigung in Höhe von je 500 000 Euro erhalten, wehrte sich Hochtief juristisch. Im ersten Schritt gab die Vergabekammer in Brandenburg dem Flughafen recht. Der Klageweg werde aber fortgesetzt, sagte gestern Ralf Leinemann, der Hochtief juristisch vertritt. Nach seinen Angaben war das Angebot realistisch. „Unter einer Milliarde Euro ist das Abfertigungsgebäude nicht zu bauen“, sagte er. Dann hätte aber auch die Ausschreibung nicht aufgehoben werden dürfen.

Beim Flughafen verweist man auf den Neubau des Terminals in München, das 2003 knapp 609 Millionen Euro gekostet habe. Der Münchener Flughafen machte dazu gestern keine Angaben. Zu vergleichbaren Preisen wolle man auch in Schönefeld bauen, sagte Kunkel.

Hochtief war bereits bei der ehemals geplanten Privatisierung der Flughafengesellschaft gescheitert. Auch damals hatte es mehrere Gerichtsverfahren gegeben.