Berliner Autobahn : SPD riskiert für A 100 die Koalition

Die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer treibt die Planungen zum Ausbau der Berliner Autobahn gegen den Willen der Linken voran. Aus Kreisen der Linkspartei heißt es, "die rot-rote Koalition wackelt an allen Ecken und Enden".

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Berlin - Die SPD plant weiter, die Berliner Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park zu verlängern. Damit riskiert sie den Bruch der Koalition mit den Linken. Wie jetzt bekannt wurde, will die Stadtentwicklungsverwaltung noch in diesem Jahr den Planfeststellungsbeschluss erlassen, obwohl die Mittel für die Planung von beiden Parteien im vergangenen November gesperrt worden waren.

Weil die Grünen jetzt durch einen Antrag im Parlament erreichen wollen, dass der Senat das Planfeststellungsverfahren einstellt, geraten die Linken in die Zwickmühle. Einerseits lehnen auch sie den Weiterbau nach wie vor ab und wollen es wie die Grünen zu keinem Planfeststellungsbeschluss kommen lassen. Andererseits müssen sie nun, soll die Koalition nicht platzen, zusammen mit der SPD gegen den Antrag der Grünen stimmen, obwohl sie dafür sind. Das könnte das Klima in der Koalition erheblich vergiften. Aus Kreisen der Linkspartei hieß es, „die rot-rote Koalition wackelt an allen Ecken und Enden“.

Die Linke lehnt den Bau aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen ab. Sie fühle sich vom Koalitionspartner nun getäuscht, sagte die verkehrs- und haushaltspolitische Sprecherin, Jutta Matuschek. Bei der Sperrung der Mittel in Höhe von zusammen 3,1 Millionen Euro aus dem Etat für „Entwurfs- und Bauleitungskosten“, der Gesamtausgaben von 14,2 Millionen Euro vorsah, sei man sich mit der SPD einig gewesen, dass damit die weitere Planung für die A 100 gestoppt werde, sagte Matuschek. Schriftlich wurde dies aber nicht festgehalten. Trotzdem verkündete man, die Weiterplanung sei gestoppt.

Jetzt argumentiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler, es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Ablauf des Planfeststellungsverfahrens von der Mittelsperrung nicht betroffen sei. Das eingefrorene Geld sollte nur die anschließende technische Ausführungsplanung für den Bau aufhalten. Unterstützt wird Gaebler von der Stadtentwicklungsverwaltung unter Führung seiner Parteigenossin Ingeborg Junge-Reyer. Der Planfeststellungsbeschluss werde von der Behörde bearbeitet, ohne dass dafür extra Geld bewilligt werden müsse, sagte eine Sprecherin. Die auf den Beschluss folgende Ausführungsplanung nehme eine andere Abteilung wahr; beide Verfahren seien unabhängig. In einer Vorlage für den Hauptausschuss hatte die Stadtentwicklungsverwaltung beantragt, „die Mittel für die Ausführungsvorbereitung und Baudurchführung“ für den Neubauabschnitt der A 100 freizugeben. Der Antrag wurde kurzfristig zurückgezogen.

Doch selbst mit einem Planfeststellungsbeschluss kann die Verwaltung nicht sofort die Bagger kommen lassen. Der Beschluss sichere nur das Baurecht, eine Pflicht zum Bauen bestehe nicht, sagte Gaebler. Ob gebaut wird, müsse politisch entschieden werden. Und hier bleibt die Linke bisher bei ihrem Nein, obwohl der Weiterbau im Koalitionsvertrag von 2006 vereinbart worden war. Auch die Grünen wollen den Bau verhindern – jetzt oder später in einer möglichen Koalition, sagten Fraktionschef Volker Ratzmann und Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling. Unterstützt wird der Bau von der CDU und der FDP. Die Arbeiten sollten 2011 beginnen und 2017 abgeschlossen sein. Die Kosten sind bisher mit rund 420 Millionen Euro veranschlagt, die der Bund aufbringen würde. Bauen könne man aber auch später, sagte Gaebler. Der Planfeststellungsbeschluss gelte zehn Jahre.

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