Berliner Flughäfen: Tempelhof-Volksbegehren läuft an
Eine Interessengemeinschaft hat ihren Antrag für das Volksbegehren gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof eingereicht. Doch selbst ein Erfolg der Bürgerabstimmung wäre für einen Weiterbetrieb nicht ausreichend.
"Wir sind optimistisch, dass die Berliner die Bedeutung von Tempelhof erkennen und sich für seinen Weiterbetrieb einsetzen", sagte Thomas Böhme, Sprecher der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT). Ein Volksbegehren ist in Berlin erfolgreich, wenn sich mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von vier Monaten bei den Bürgerämtern eintragen. Dies entspricht in Berlin rund 170.000 Menschen.
Das Abgeordnetenhaus hatte vergangenen Donnerstag den Weg für das Volksbegehren frei gemacht, indem SPD, Linke und Grüne einen Antrag auf Erhalt des Flughafens ablehnten. Nicht abstimmungsfähig ist nach Auffassung des Senats allerdings die Forderung, den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben.
Forderungen an den Senat
Voraussetzung zum Weiterbetrieb Tempelhofs wäre die Änderung des Landesentwicklungsplans. "Wir fordern den Senat auf, den Landesentwicklungsplan während oder am Ende des Volksbegehrens zu ändern und damit das Offenhalten des Flughafens Tempelhof zu ermöglichen", sagte Böhme.
Der Senat lehnt dies jedoch ab, da seiner Ansicht nach dadurch die Rechtsgrundlage zum Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International in Schönefeld gefährdet ist. Der Senat will den City-Airport im Oktober 2008 schließen. (mit ddp)
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