Berliner Nahverkehr: Vorerst keine neuen Streiks bei der BVG

Zumindest vorläufig wird es keine weiteren Warnstreiks bei der BVG geben. Den Konflikt um höhere Löhne und Gehälter will die Gewerkschaft Verdi jetzt durch eine Schlichtung lösen lassen. Die Arbeitgeberseite will sich darauf – noch – nicht einlassen und verlangt, dass Verdi vorher exakte Forderungen stellt. Bisher seien die Wünsche nur vage formuliert worden, heißt es auf der Arbeitgeberseite, die durch den Kommunalen Arbeitgeberverband vertreten wird. Verdi-Verhandlungsführer Lothar Andres wies dies zurück; die Gewerkschaft habe mehrfach bezifferbare Forderungen gestellt, die allesamt abgelehnt worden seien. Sollte die Schlichtung an den unterschiedlichen Auffassungen bei den Forderungen scheitern, ist mit weiteren Streiks zu rechnen. Verdi will in der nächsten Verhandlungsrunde am 29. Februar Klarheit haben.

Die drei Angebote der Arbeitgeber vom Montag mit unterschiedlichen Laufzeiten der Verträge und abgestuften Einkommenserhöhungen sind von der Tarifkommission von Verdi einstimmig abgelehnt worden. Unterschiedliche Erhöhungen, abhängig vom Einkommen, spalteten die Belegschaft und kämen nicht in Frage, sagte Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen am Dienstag. Zudem seien die Angebote reine Zahlenspielereien mit immer dem gleichen Volumen. Das Problem sei, dass der Senat der BVG ein „Lohndiktat“ vorgegeben habe, dessen finanzieller Rahmen nicht überschritten werden dürfe. Deshalb wolle Verdi jetzt auch mit Vertretern der Politik reden.
Verdi wolle eine Lösung am Verhandlungstisch, sagte Stumpenhusen weiter. Die „Warnstreikkeule“ werde deshalb zumindest bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 29. Februar nicht mehr herausgeholt. Am vergangenen Sonnabend hatte Verdi 15 Stunden lang fast den gesamten Verkehr der BVG lahm gelegt.

„Wir sind bereit zum Streik, wenn die Schlichtung nicht zustande kommt“, sagte Andres. Erfahrungen gibt es hier nicht, denn dieses Verfahren gab es bisher bei der BVG noch nie. Innerhalb von zehn Tagen sollten die Arbeitgeber ihren Vorschlag machen; ein Ergebnis der Schlichtung erwarte man dann in spätestens 21 Tagen, sagte Andres weiter.

Verdi sehe dabei durchaus ein Risiko, da die Schlichtung immer nur zu einem Kompromiss führen könne, bei dem beide Seiten in der Regel nachgeben müssten. Ob der Schlichtungsspruch angenommen wird, entscheiden dann die zuständigen Gremien. Bei den Tarifverhandlungen am Flughafen Frankfurt (Main), der seit Tagen bestreikt wird, haben die Arbeitgeber das Ergebnis der Schlichtung nicht akzeptiert.

Andres bestätigte auch, dass Verdi eine so genannte Vorteilsregelung für Mitglieder anstrebe. Im Raum stehen zehn Euro für jeden Urlaubstag. Dies sei legitim, sagte Andres, weil Verdi im Prinzip nur für die Mitglieder verhandele. Die anderen Beschäftigten profitierten dann aber auch von einem erfolgreichen Abschluss, weil das Ergebnis auf alle übertragen werde. Die BVG übernimmt für Verdi-Mitglieder bereits die Kosten einer Risikoabsicherung aus beruflichen und dienstlichen Tätigkeiten.