Berliner Stadtautobahn: Rot-Rot verabschiedet sich von der A 100

Berlin - Die umstrittene Stadtautobahn A 100 wird auf absehbare Zeit nicht gebaut. Die rot-rote Landesregierung in Berlin wird zum Weiterbau der Autobahn keine Beschlüsse fassen, die nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 nicht rückgängig zu machen sind. Darauf einigte sich am Dienstag der Koalitionsausschuss von SPD und Linken, dem die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) angehören. Damit ist der seit langem schwelende Streit der beiden Koalitionspartner offiziell beigelegt.

Das Planfeststellungsverfahren für das 420 Millionen Euro teure Bauprojekt kann zwar fortgesetzt werden, dafür werden sogar zusätzlich 1,7 Millionen Euro freigegeben. 1,4 Millionen Euro, die die Stadtentwicklungsbehörde für die Bauausführung haben wollte, werden aber nicht freigegeben. Das soll der Hauptausschuss des Parlaments am 10. November beschließen. „Das bedeutet, dass mit Beginn der kommenden Legislaturperiode über den Baubeginn entschieden werden muss“, erklärten die Landesvorsitzenden von SPD und Linken, Michael Müller und Klaus Lederer, nach dem Treffen.

Da es nach dem aktuellen Stand der Meinungsumfragen wahrscheinlich ist, dass entweder die Grünen oder erneut die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 Berlin mitregieren werden, ist die Verlängerung der A 100 mit dem gestrigen Beschluss auf absehbare Zeit vom Tisch. Beide Parteien lehnen das Verkehrsprojekt im Südosten Berlins kategorisch ab. Selbst in der SPD kam ein Parteitagsbeschluss für den Weiterbau im Juni 2010 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit zustande. Lediglich CDU und FDP befürworten die A 100 ohne Wenn und Aber, auch die Wirtschaftsverbände unterstützen die Planung. Aber eine künftige schwarz-gelbe Koalition gilt momentan als äußerst unwahrscheinlich.

Die am Dienstag gefundene Lösung lässt künftigen Regierungen zumindest theoretisch alle Optionen offen. Sie verpflichtet aber nicht dazu, das Autobahnteilstück zwischen dem Dreieck Neukölln in Richtung Treptow tatsächlich weiterzubauen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler widerspricht dennoch dem Eindruck, dass das Projekt A 100 jetzt gescheitert sei. Er hält daran fest, dass es weiterhin einen Ausbau der Autobahn geben wird. „Lediglich der Baubeginn findet nicht mehr in dieser Legislaturperiode statt.“

Junge-Reyer will möglichst noch in diesem Jahr den Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung erlassen. Deswegen hatte die Linke als kleiner Koalitionspartner geargwöhnt, dass die SPD Tatsachen schaffen könnte, die nicht mehr revidierbar sind. Wegen des koalitionären Streits war das rot-rote Bündnis unter Zugzwang geraten, auch weil die Grünen am Donnerstag im Parlament fordern wollen, „die Planfeststellung für die A 100 nicht zu beschließen und das Verfahren nicht weiter voranzutreiben“.