Berliner Stadtring: Die Linke toleriert A 100 - vor fünf Jahren

Erst Ende April hatte sich ein Landesparteitag der Linken dagegen ausgesprochen. Ein Spitzenpolitiker ist dann wieder als Vermittler zwischen Realpolitikern und den linken Genossen gefragt: Wirtschaftssenator Harald Wolf.

Nüchtern hat der 53-Jährige sicherlich schon darüber nachgedacht, ob es das Thema A 100 wert ist, sich mit der SPD „darin zu verkämpfen“, wie ein Linker sagte. Denn ein Ja zum Autobahnbau wäre für die Linke kein K.-o.-Kriterium für die Koalition. Nicht nur Wolf erinnert an den rot-roten Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2006, in dem geschrieben steht: „Der Stadtring A 100 wird verlängert bis zur Anschlussstelle Treptower Park – finanziert durch den Bund.“ Auch die Friedrichshain-Kreuzberger Kreischefin und Vize-Bundesvorsitzende Halina Wawzyniak sagt: „Wir haben die Kröte 2006 schon geschluckt. Die Autobahn jetzt zum koalitionsentscheidenden Kriterium zu machen wäre schwierig“, sagt die Bundestagsabgeordnete, deren eigener Kreisverband sich gegen den Ausbau der A 100 ausgesprochen hat.

Mit solchen Widersprüchen innerhalb ihrer Partei können die Linken inzwischen gut umgehen. Die Basis im Landesverband murrt zwar ab und zu, doch eine parteischädigende Revolte ist daraus nie geworden. Die Spitzengenossen haben dafür ein einfaches Rezept: Reden, reden und nochmals reden. „Symbolisch“ setze man sich mit Einwänden schon auseinander, sagt ein Parteimitglied, aber „die Realos bestimmen die Politik“. Und Harald Wolf steht wie kaum ein anderer Linkspolitiker in Berlin für den linken Pragmatismus, mit dem sich die Partei seit 2002 an der Regierung hält. Wolf war es, der die Partei überhaupt erst regierungsfähig gemacht hat. Er hatte 2001 gemeinsam mit seiner Parteifreundin, der amtierenden Sozialsenatorin Carola Bluhm, seine Genossen in einem Grundsatzpapier („Vor der Kür kommt die Pflicht“) dazu aufgerufen, sich auf die realen Bedingungen der Berliner Politik einzulassen und eine strategische Partnerschaft mit der SPD anzustreben.

Harald Wolf kennt als Westlinker, Ex-Grüner, Ex-Trotzkist strategische Debatten, er weiß, wie man taktieren muss – und er kennt vor allem seine Partei gut. Als Führungsfigur wird er akzeptiert und geachtet.

Eine Mehrheit der Linken lehnt den Ausbau der A 100 zwar ab, doch gibt es auch durchaus Befürworter in Kreisverbänden wie Treptow-Köpenick. Der Landesvorsitzende Klaus Lederer will die Frage, ob die Autobahn notwendigerweise verlängert werden muss, auch eingebettet in ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept debattieren. Und Lederer will zunächst die Beschlüsse bei der SPD abwarten: „Die SPD soll ihren wechselhaften Stimmungen unterliegenden Meinungsprozess abschließen. Dann werden wir über die Tragfähigkeit der Gründe für das Autobahnprojekt sprechen“, sagt Lederer. Nur eines sei schon jetzt völlig klar: Das Argument, der Bund stelle dafür Milliarden zur Verfügung, sei „asozial“ und nicht akzeptabel.

Der Beitrag erscheint in unserer Rubrik "Vor fünf Jahren".