Bürgerbeteiligung: Anlieger wehren sich gegen Kosten für Straßenausbau

Berlin – Erst Pankow, dann Lichtenrade, jetzt Frohnau: Quer durch die Stadt sorgt das 2006 auch für Berlin beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz für Proteste. Immer mehr Straßen werden nach den neuen Paragraphen modernisiert – zu nicht unerheblichem Anteil auf Kosten der Anlieger: Mussten diese früher nur für Neubauten zahlen, werden sie jetzt auch für Ausbauten zur Kasse gebeten. Je nachdem, ob es sich um Hauptverkehrs-, Haupterschließungs- oder Anliegerstraßen handelt, liegt der Eigenanteil bei bis zu 65 Prozent.

Der jüngste Widerstand kommt aus Frohnau: Dort wehren sich die Anwohner gegen den aus ihrer Sicht luxuriösen Ausbau der Alemannenstraße. Je nach Grundstücksgröße sollen sie dafür in einigen Jahren bis zu knapp 30 000 Euro zahlen. Durch Berücksichtigung von Vorschlägen im Rahmen der Anliegerbeteiligung hätten sich die Baukosten zwar um 155 000 Euro verringert, heißt es in einer Vorlage des Bezirksamtes. Den Betroffenen ist das viel zu wenig; sie haben Einsparpotenziale von 975 000 Euro errechnet.

So hält man den Einbau teurer Entwässerungskanäle für überflüssig, weil die Differenz des vom Bezirksamt als unzureichend bezeichneten Gefälles für das bestehende Abwassersystem nur 0,1 Prozent betrage, die zudem falsch gemessen worden sein soll. Bemängelt werden auch der „unsinnige“ Einbau von Parkhäfen und die Erneuerung intakter Gehsteige.

Baustadtrat Martin Lambert (CDU) begründet die Planung mit dem maroden Zustand der Straße, den drei Gutachten bestätigten. Danach sei es mit einer neuen Teerdecke nicht mehr getan. Anwohner entgegnen, dass in einem anderen Teilstück, wo trotz Busverkehr nur die Fahrbahndecke erneuert wurde, die gleichen Bodenverhältnisse herrschen dürften. Die Gutachter hätten auch das Abfräsen und Aufbringen einer höheren Asphaltschicht als Alternative genannt. Noch im Januar soll die Bezirksverordnetenversammlung den Ausbau beschließen. Die FDP-Fraktion will das Bezirksamt bitten, nach Auswertung der Gutachten weitere Bedenken der Anlieger einzubeziehen. Die Grünen wollen wissen, welche realistischen Einwirkungsmöglichkeiten Anlieger auf Umfang und Kosten der Maßnahmen haben und ob grundsätzlich Varianten vorgelegt werden.

In Pankow werden demnächst Kostenbescheide für den Ausbau der Malchower Straße an Anlieger verschickt. Laut Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) kommt auf einen hier ansässigen Handwerksbetrieb ein Anteil von bis zu 72 000 Euro zu. Der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Grüne) rechnet mit ersten Klagen.

Die jüngste Bürgerveranstaltung zum zweiten Bauabschnitt der Blankenburger Straße sei aber „unaufgeregt“ abgelaufen; ab 2011 soll dort gebaut und voraussichtlich 2015 abgerechnet werden. Auf Einfamilienhausbesitzer kommen dann Kosten zwischen 2500 und 3000 Euro zu.

In Lichtenrade soll jetzt der Ausbau des Kirchhainer Dammes beginnen. Auch dort haben sich die Gemüter der Anwohner inzwischen weitgehend beruhigt, sagt der Vorsitzende des örtlichen Grundbesitzervereins, Frank Behrend: Denn von ursprünglich fünfstelligen Beträgen blieben jetzt nur 4000 bis 7000 Euro Eigenbeteiligung. Fließen Fördermittel des Bundes und der EU wie geplant, reduziere sich die Summe noch einmal auf rund 2000 bis 4000 Euro. Rainer W. During