Denkmalschutz: Senat lässt neues Tempelhof-Volksbegehren zu

Der Berliner Senat hat ein zweites Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof weitgehend zugelassen. Dazu gehöre die Forderung, den ehemaligen Airport unter Denkmalschutz zu stellen und als Weltkulturerbe anzumelden, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag.

Dagegen sei alles unzulässig, was auf die Wiederaufnahme des Flugbetriebs ziele. Dies würde gegen die Berliner Verfassung verstoßen, wonach Volksentscheide innerhalb einer Legislaturperiode zu einem Thema nur ein Mal zulässig sind. Die Aufforderung an den Senat, sich für die schwerpunktmäßige Nutzung Tempelhofs als Regierungs-, Rettungs- und Ausweichflughafen einzusetzen, entspreche in seiner Zielsetzung dem im April 2008 gescheiterten Volksentscheid der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof, sagte Körting.

Bürgerentscheid war erfolgreich

Die Initiatoren des neuen Volksbegehrens hatten im April die erste Hürde des Verfahrens erfolgreich genommen, indem sie mehr als die geforderten 20.000 Unterschriften bei der Innenverwaltung einreichten. Im nächsten Schritt wären rund 170.000 Unterschriften notwendig, bevor es zum Volksentscheid kommt. Dieser wäre allerdings bindend, weil die Initiatoren nach Angaben Körtings diesmal ein Gesetz vorgelegt haben.

Erst am Wochenende war ein Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg für den denkmalgerechten Erhalt des im Herbst 2008 endgültig geschlossenen Airports erfolgreich. Von den rund 90.000 abgegebenen Stimmen unterstützten etwa 60.000 das Anliegen. Erforderlich waren 38.000 Stimmen. Rechtlich bindend ist der Ausgang nicht, vielmehr handelt es sich um eine Empfehlung an das Bezirksamt.

Tempelhof war 1923 als weltweit erster Verkehrsflughafen in Betrieb gegangen. Der fast 1,3 Kilometer lange Hallenzug wurde 1934 während der NS-Diktatur vom Architekten Ernst Sagebiel entworfen. Er galt damals als das flächenmäßig größte Gebäude der Welt. (jg/ddp)