Fahrangebot: S-Bahn fährt zu 71 Prozent

Der Senat tut sich schwer, wenn es um Verträge mit der S-Bahn geht. Auch nach Ausbruch der Krise hat das Land darauf verzichtet, den Vertrag zu kündigen und anschließend neu auszuhandeln, obwohl die S-Bahn, wie berichtet, intern auch damit gerechnet hatte. Dass die Bahn in ihrem Geschäftsbericht auf die Möglichkeit der Vertragskürzung hingewiesen habe, sei erforderlich gewesen, weil alle möglichen Risiken berücksichtigt werden müssten, hieß es am Freitag bei der Bahn.

Und bei den Nachverhandlungen zum bestehenden Vertrag haben sich beide Seiten zwar im Juni grundsätzlich geeinigt, unterschrieben ist das Papier aber immer noch nicht. Die Vereinbarungen seien „juristisch noch nicht ausformuliert“, sagte der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Mathias Gille. Inhaltlich sei man sich aber nach wie vor einig.

So bald der Vertrag gilt, kann der Senat die Zuschüsse an die S-Bahn stärker kürzen als bisher, falls diese die zugesagten Leistungen nicht erbringt. Derzeit erfüllt sie nach Angaben des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) das vereinbarte Angebot weiter erst zu rund 71 Prozent. Und ob die S-Bahn es schafft, wie angekündigt im Dezember wieder zum regulären Fahrplan – aber weiter mit verkürzten Zügen – zu fahren, ist zweifelhaft. Die Züge müssen nach wie vor zu Kontrollen so häufig in die Werkstatt, dass es kaum gelingt, den Bestand für den Betrieb zu erhöhen.

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling befürchtet sogar, dass die Leistung bis zum Vertragsende im Dezember 2017 nicht voll erfüllt werden kann, weil die S-Bahn keine neuen Fahrzeuge beschaffen will. Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Oliver Friederici, bedauerte, dass noch immer keine neuen Züge bestellt sind. Die S-Bahn wartet hier ab, wem der Senat den Auftrag für den weiteren Betrieb gibt. Nach Ansicht Hämmerlings hätte das Land die S-Bahn bei den Nachverhandlungen zum bestehenden Vertrag zwingen sollen, neue Fahrzeuge anzuschaffen und diese nach einem möglichen Verlust des Auftrages für den Betrieb an den erfolgreichen Konkurrenten zu verkaufen.

Durch den Verzicht auf die Kündigung habe der Senat es versäumt, Druck auf die S-Bahn auszuüben, sagte Claudia Hämmerling. Ihr CDU-Kollege Friederici hätte es lieber gesehen, der S-Bahn einen kompletten Monatszuschuss zu kürzen, statt den Vertrag zu kündigen. Der Senat überweist als Betriebszuschuss monatlich rund 20 Millionen Euro. Einbehalten hat er seit Beginn der Krise im vergangenen Sommer insgesamt bisher etwa 55,4 Millionen Euro, die im Nahverkehr vor allem im Bereich der BVG ausgegeben werden sollen. Klaus Kurpjuweit