Finanzkrise: BVG droht Millionenklage

Im Zusammenhang mit einem sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäft stehen die in London ansässige JP Morgan Bank und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vor einem Rechtsstreit. Beide Unternehmen hätten gegeneinander Feststellungsklage eingereicht, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz am Mittwoch. Dies bedeutet, dass beide Seiten nun prüfen lassen, ob zwischen ihnen überhaupt ein Rechtsverhältnis besteht, also etwa ein Vertrag. Außerdem sei es um den Gerichtsstandort im Falle einer juristischen Auseinandersetzung gegangen. Die Bank strebe London an, die BVG Berlin.

Nach Angaben der Sprecherin hat die BVG erst im Februar von der Klage erfahren. Nach britischem Recht müsse das beklagte Unternehmen hierüber nicht informiert werden, weshalb man bei der BVG erst von der Klage erfuhr, als man selbst Klage einreichte. Reetz zufolge ist noch unklar, ob es überhaupt zu einem Rechtsstreit kommt. Falls ja, rechne sich das Unternehmen aber "gute Chancen" aus.

Finanzieller Schaden in dreistelliger Millionenhöhe droht

Nach Recherchen des RBB-Politikmagazins "Klartext" drohen der BVG im Falle einer Niederlage gegen JP Morgan Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Ausgangspunkt des Streits sind Leasinggeschäfte, die gerade in den letzten Jahren bei vielen städtischen Unternehmen sehr beliebt waren: Die BVG verkauft seit 1997 U- und Straßenbahnen an eine Firma in den USA, welche die Investitionen abschreibt und damit einen Steuervorteil erzielt. Dieser wird mit der BVG geteilt. Die Verkehrsbetriebe wiederum mieten die Bahnen sofort wieder von der Firma zurück.

Das Leasinggeschäft sicherte die BVG nach Informationen von "Klartext" durch ein hochspekulatives Finanzprodukt namens "Collateralized Debt Obligation" (CDO) ab. Genau solche Konstruktionen gelten heute als "Schrottpapiere", die die Finanzkrise mit auslösten. Im fraglichen CDO der BVG hatten sich Angaben zufolge 150 Investoren gegenseitig ihre Geschäftsrisiken abgesichert. Nun sind aber einige dieser Investoren insolvent, das Geflecht bricht zusammen, und für die BVG tritt der Schadensfall ein. Vermittelt wurde das Geschäft von der nun klagenden JP Morgan Bank.

Die Verkehrsbetriebe hatten bereits im vergangenen Jahr Rückstellungen in Höhe von 157 Millionen Euro gebildet, um Risiken wegen der Finanzkrise aufzufangen. Dieses Geld ist nun Gefahr. (am/ddp)