Flughafen BBI: Steil steigende Airport-Kosten alarmieren die Opposition

Die Kosten für den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg International könnten nach Auffassung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus „bewusst heruntergerechnet“ worden sein. „Wenn sich die kalkulierten Preise schon im ersten Anlauf fast verdoppeln, kann doch etwas nicht stimmen“, sagt Klaus-Peter von Lüdeke. Wie berichtet, liegt das günstigste Angebot für den Bau des neuen Abfertigungsgebäudes in Schönefeld bei mehr als einer Milliarde Euro – die Planer hatten mit 630 Millionen Euro gerechnet.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion glaubt zu wissen, warum man möglicherweise „von vornherein unrealistische Baupreise“ nannte: „Der Aufschrei wäre groß gewesen, wenn die Gesamtbaukosten für den Flughafen deutlich mehr als die veranschlagten zwei Milliarden Euro betragen hätten“, sagt er.

Sollte sich diese Annahme bestätigen, „dann müssten die Verantwortlichen ihren Hut nehmen“, fordert Lüdeke. Bei den Grünen im Abgeordnetenhaus heißt es: „Dies ist nicht der erste Fall, wo einem mulmig wird bei einer Ausschreibung im Zusammenhang mit dem Flughafenbau“, so die baupolitische Sprecherin Lisa Paus. Das einzig wirksame Mittel gegen hohe Baupreise sei eine Ausschreibung in kleinen Losen. Dadurch könnten die vier großen Baukonzerne nicht länger den Kuchen unter sich aufteilen und die Preise diktieren. Die Grünen im Abgeordnetenhaus hätten wiederholt eine Beteiligung mittelständischer Unternehmen gefordert. Doch das Anliegen sei unter anderem vom Technik-Chef der Flughafengesellschaft, Thomas Weyer, zurückgewiesen worden, weil der Projektgesellschaft dafür nicht genügend Mitarbeiter zur Verfügung stehen würden.

Auch beim Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg werden Mängel bei der Ausschreibung gerügt: „Es wurde keine Preisgleitklausel für die Baustoffe vorgesehen“, so Hauptgeschäftsführer Axel Wunschel. Die Klausel hätte die Verteilung höherer Einkaufspreise für Baustoffe zwischen Auftraggebern und -nehmern geregelt. Wie berichtet, begründen einige Bauexperten die hohen Angebote der Bieter mit den explodierenden Kosten für Stahl auf dem Weltmarkt. Weil eine Klausel fehle, hätten die Baukonzerne das Risiko dauerhaft hoher Stahlpreise in ihre Angebote eingerechnet.

Bei der CDU-Fraktion werden die Ausschreibungsergebnisse so kommentiert: „Hier wurde schlampig gearbeitet“, sagt Rainer Ueckert. Dem verkehrspolitischen Sprecher zufolge sind Schwankungen bei Baustoffpreisen bei einer Bauzeit von über fünf Jahren „unvermeidbar“. Eine Preisgleitklausel hätte außerdem den Vorteil, dass die Baukosten des Flughafens sinken, wenn die Baustoffpreise fallen. Bei öffentlichen Ausschreibungen, etwa von der Bahn oder des Bundes, seien solche Klauseln üblich.

Dem Vernehmen nach soll auf die Klausel auf Wunsch des Aufsichtsrats verzichtet worden sein. Dessen Vorsitzender ist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Dessen Büro wollte den Fall „aus rechtlichen Gründen“ nicht kommentieren. Spekuliert wird auch über Absprachen der vier Anbieter, weil alle Angebote dicht beieinander liegen sollen.