Flughafen-Initiative : Volksbegehren für Tempelhof läuft ab

Bis Donnerstag um 18 Uhr können sich Freunde des Flughafens Tempelhof noch in die Unterstützerlisten eintragen. Danach ist der Weg frei für einen Volksentscheid, denn das Begehren endet mit einem Erfolg.

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Flughafen Tempelhof. Fast 190.000 Berliner füllten die Unterschriftbogen für die Offenhaltung aus. -Foto: dpa

Berlin Nach vier Monaten geht das Volksbegehren zur Offenhaltung des Verkehrsflughafens Tempelhof am Donnerstag (14. Februar) offiziell zu Ende. 189.118 Berliner füllten bis zur Schließung der Auslegungsstellen am vergangenen Donnerstag einen Unterschriftsbogen aus, teilte der Landesabstimmungsleiter mit . Das notwendige Quorum für einen Erfolg des Volksbegehrens liegt bei sieben Prozent der Wahlberechtigten, das entspricht 170.000 Unterschriften.

Das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens soll am 23. Februar vorliegen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte angekündigt, so "zügig wie möglich" den Volksentscheid durchzuführen.

Auch ein Volksentscheid bindet den Senat nicht

Mit dem Volksbegehren will die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) eine Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens erreichen. Sie wird von CDU und FDP unterstützt. Der Senat lehnt einen Weiterbetrieb von Tempelhof ab, weil seiner Ansicht nach dadurch die Rechtsgrundlage zum Bau des Großflughafens in Schönefeld gefährdet würde.

Eine Vorlage ist beim Volksentscheid angenommen, wenn sie eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen bekommt, die mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Das sind rund 600.000 Stimmen. Das Plebiszit ist auch bei Erfolg für den Berliner Senat jedoch juristisch nicht bindend. (ho/ddp)

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