Flughafen-Nachnutzung : Streit mit Filmstudio Babelsberg um Tempelhof geht weiter

Das Filmstudio Babelsberg streitet sich weiter mit dem Regierenden Bürgermeister Wowereit, nachdem dieser eine Unterlassungserklärung verweigert.

Die Wogen im Streit zwischen dem Filmstudio Babelsberg und dem Regierenden Bürgermeister wegen der Nachnutzung des Flughafengebäudes Tempelhof schienen am Dienstag zunächst geglättet: Die Filmbetriebe Berlin-Brandenburg (FBB), die das Gelände gern genutzt hätten, teilten mit, sie sähen sich durch Erklärungen der Anwälte Klaus Wowereits „in ihrem Anliegen bestätigt“. Dessen Anwalt Christian Schertz aber ließ dann wissen, dass die FBB zu Unrecht den Eindruck erweckten, der Regierende Bürgermeister habe „irgendeine Fehlaussage eingeräumt“.

Die Filmbetriebe hatten eine Unterlassungserklärung verlangt: Danach sollten Wowereit und andere Vertreter des Landes Berlin nicht mehr öffentlich behaupten, dass das finanzielle Angebot der Filmstudios für die Nutzung des Flughafengebäudes unter dem Angebot der vom Senat bevorzugten Modemesse Bread and Butter gelegen habe. Andernfalls wollten sie eine einstweilige Verfügung beantragen. Wowereits Anwälte hätten erklärt, dass weder ihr Mandant noch andere Landesvertreter jemals behauptet hätten, dass die FBB für die Nutzung des Flughafens bereits ein rechtsverbindliches Angebot abgegeben hätten. Damit sei eine einstweilige Verfügung hinfällig.

Senatssprecher Richard Meng betonte, der Senat habe nie von einem rechtsverbindlichen Angebot der Filmstudios gesprochen und nichts zurückzunehmen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte von einem „nicht bezifferbaren Angebot“ im „Taschengeldformat“ gesprochen. Die FBB wollen sich weitere rechtliche Schritte vorbehalten. C. v. L./ddp

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