Flughafen-Streit: Tempelhof-Befürworter fordern neuen Volksentscheid

Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) hat vergangenen Freitag beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Einspruch eingelegt gegen das Ergebnis des Volksentscheids vom 27. April. Auf diesem Wege soll ein neuer Volksentscheid erzielt werden, sagte ICAT-Chef Andreas Peter am Montag in Berlin.

Die ICAT war mit dem von ihr initiierten Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof gescheitert, weil das notwendige Quorum verfehlt wurde. Der Senat will den City-Airport zum 31. Oktober schließen.

ICAT: Unzulässige Beeinflussung durch den Senat

Nach Auffassung der ICAT wurde der Ausgang des Volksentscheids durch "diverse Äußerungen des Senats in unzulässiger Weise beeinflusst". Überdies habe es während der Durchführung der Volksabstimmung Pannen und Behinderungen durch die Verwaltung gegeben.

Viele hätten sich an dem Volksentscheid gar nicht beteiligt, weil der Senat von vornherein öffentlich erklärt habe, das Ergebnis sei für ihn und das Regierungshandeln nicht maßgeblich, argumentierte der von der ICAT beauftragte Rechtsanwalt Claus-Peter Martens. Nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Organtreue wäre der Senat vielmehr gehalten gewesen, das Ergebnis des Volksentscheids nochmals gegen die eigenen Positionen abzuwägen.

Auch seien unter anderem die Behauptungen des Senats unzutreffend, die Start- und Landekapazitäten des künftigen Großflughafens BBI seien auf lange Sicht vollkommen ausreichend, fügte Martens hinzu. Darüber hinaus sei die Behauptung "sachlich unzutreffend", die Erhaltung des Flughafens Tempelhof führe zu einem Stopp der Bauarbeiten am BBI in Schönefeld. "Damit hat eine Landesregierung die Wahlbevölkerung bewusst falsch informiert", heißt es in einer Mitteilung der ICAT. (imo/ddp)