Flughafen Tempelhof : Immer mehr Berliner wollen Volksentscheid

Knapp 33.000 Unterschriften fehlen noch für einen Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafen Tempelhof. Ein CDU-Verfassungsrechtler spricht von einem "politisch hoch bindenden" Akt. Der Senat will die Schließung trotzdem durchsetzen.

Flughafen Tempelhof
Flughafen Tempelhof: 175.000 Berliner stimmten für den Weiterbetrieb. -Foto: ddp

BerlinFünf Wochen vor dem Ende des Volksbegehrens sind 137.333 Unterschriften für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof zusammengekommen. Das teilte der Landesabstimmungsleiter mit. In der Woche zuvor hatte die Zahl bei 128.341 gelegen, immerhin knapp 10.000 Berliner unterschrieben in der vergangenen Woche für Tempehof.

Die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (Icat) sammelt seit Mitte Oktober Stimmen für den Erhalt des innerstädtischen Flughafens. Er soll Ende Oktober 2008 geschlossen werden. Sind bis Mitte Februar 170.000 Unterschriften zusammen, ist ein Volksentscheid möglich.

Senat will Schließung nicht zurücknehmen

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger ist optimistisch, dass die notwendige Stimmenzahl erreicht wird. "Der Anstieg zeigt, dass die Bereitschaft der Bürger ungebrochen ist, sich für Tempelhof zu engagieren", sagte er. Der Politiker setzt sich seit Monaten für den Erhalt des Flughafens ein. Der Senat lehnt einen Weiterbetrieb von Tempelhof dagegen ab, weil seiner Ansicht nach dadurch die Rechtsgrundlage zum Bau des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld gefährdet würde.

Der Verfassungsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sagte, dieses Argument sei "rechtlich nicht begründet". Bei den rechtlichen Voraussetzungen für den Bau des BBI gehe es um Umweltverträglichkeit, Raumordnung, Naturschutz, Landschaftspflege und Lärmschutz. Es sei keine Voraussetzung, dass Tempelhof geschlossen werde. Das hätten die Gerichte auch nie behauptet. Es handele sich um eine rein politische Frage.

Volksentscheid hat mehr politische als rechtliche Auswirkungen

Die Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling bezeichnete Scholz' Äußerungen als irreführend. "Fakt ist, die Schließung von Tempelhof ist Planungsgrundlage für den Flughafen BBI", sagte sie. SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte, wer eine solche Einschätzung vertrete, könne "nicht mehr ernst genommen werden".

Einen möglichen Volksentscheid bezeichnete Scholz als "rechtlich nicht bindend, aber politisch hoch bindend". Die Abstimmung sei eine demokratische Entscheidung, die nicht einfach übergangen werden könne. Ein positives Volksbegehren verursache hohen politischen Druck, sagte auch Pflüger. Gerade die aktuelle Initiative habe einen besonderen Status. Das Volksbegehren ist das Erste, nachdem Ende Oktober 2006 in Berlin per Verfassungsänderung die Hürden für
Bürgerbeteiligung gesenkt wurden.

SPD: Icat soll Finanzierung und Spender offenlegen

Die ICAT hatte angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, falls bei einem möglichen Volksentscheid genügend Stimmen für den Erhalt des Flughafens zusammenkommen sollten und der Senat dies ignoriere. Diesem Vorhaben räumte Scholz keine großen Chancen ein. "Ich glaube nicht, dass man das einklagen kann", sagte der Jurist.

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus forderte die Icat derweil auf, die Finanzierung und die Spender für ihre Kampagne zum Volksbegehren offen zu legen. "Wir wollen wissen, ob sich hier große Finanzinvestoren ein fast 400 Hektar großes Gelände über ein von ihnen finanziertes Volksbegehren sichern wollen", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler. Der stellvertretende Icat-Vorsitzende Ulrich Kirschbaum wehrte die Forderung ab: "Die Spender, die wir haben, wollen ausdrücklich anonym bleiben - und daran halten wir uns auch." (nal/nim/ddp)

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