Flughafenstreit: Tempelhof: Wowereit bleibt stur

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will nach dem Erfolg des Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof "sehr schnell" einen Termin für den Volksentscheid festsetzen. Der Senat warte zunächst das offizielle Ergebnis ab, sagte Wowereit. Ziel der Landesregierung sei es jedoch, den Volksentscheid "so zügig wie möglich" zu veranstalten. Zuvor hatte der Landeswahlleiter mitgeteilt, dass zwei Wochen vor dem offiziellen Ende des Volksbegehrens mit mehr als 174.000 Unterschriften die notwendige Stimmenzahl erreicht wurde.

Nach Angaben von Senatssprecher Richard Meng wird der Termin für den Volksentscheid nicht erst für Juni oder Juli anberaumt, wie von den Tempelhof-Befürwortern ins Gespräch gebracht. Von seinen inhaltlichen Positionen zur Flughafenpolitik rücke der Senat auch nach dem Volksbegehren nicht ab, betonte der Sprecher. "An den Argumenten für oder wider die Schließung von Tempelhof ändert das Zustandekommen eines Volksentscheides nichts", sagte Wowereit. "Der Senat ist weiterhin von seinen Argumenten in der Flughafenpolitik und für den neuen Hauptstadtflughafen BBI überzeugt. Wir stehen dazu", betonte der Regierende Bürgermeister.Das Volksbegehren ist auch bei Erfolg für den Berliner Senat juristisch nicht bindend.

Unterdessen kritisiert CDU-Fraktionschef Pflüger den Senat. "Wer das Volksbegehren in die Verfassung schreibt, muss es ernst nehmen", so der Politiker. Er fordert den Senat auf, den Schließungsbescheid zurückzunehmen und auch nach 2012 einen eingeschränkten Weiterbetrieb zu ermöglichen. Weiterhin begrüßte der CDU-Fraktionschef den Ausgang des Volksbegehrens: "Die enorme Beteiligung gerade in den letzten Tagen zeigt, dass alle Versuche, die Tempelhof-Befürworter als Ewiggestrige abzukanzeln, gescheitert sind." Gleichzeitig wies er den Vorwurf, den Tempelhof-Streit für den CDU-Wahlkampf instrumentalisiert zu haben, als legitime und notwendige Unterstützung zurück.

Mehr als 174.000 Unterschriften

Der Landeswahlleiter teilte mit, dass bis zur Schließung der Auslegestellen am Mittwoch 174.269 Berliner einen Unterschriftsbogen ausgefüllt haben. Das notwendige Quorum für einen Erfolg des Volksbegehrens liegt bei sieben Prozent der Wahlberechtigten, das entspricht 170.000 Unterschriften. Das Volksbegehren ist das erste, nachdem Ende Oktober 2006 in Berlin per Verfassungsänderung die Hürden für eine Bürgerbeteiligung gesenkt wurden.

Nach Angaben des Landeswahleiters bleiben die Auslegungsstellen in den Bürgerämtern wie gesetzlich vorgeschrieben bis zum 14. Februar geöffnet. Das endgültige Ergebnis werde eine Woche später verkündet. Dem Gesetz nach muss 15 Tage nach Veröffentlichung des Ergebnisses ein Termin für den Volksentscheid festgelegt werden. Zudem befasst sich das Abgeordnetenhaus noch mit dem Antrag. Der Beschluss muss innerhalb von vier Monaten erfolgen.

FDP: "Der Volkswille ist klar"

Mit dem Volksbegehren will die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) eine Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens erreichen. Sie wird von CDU und FDP unterstützt. Der rot-rote Senat will den 1923 eröffneten Flughafen Ende Oktober schließen. Hintergrund ist der Bau des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld. Der Senat muss sich nicht an den Volksentscheid halten. Der FDP-Landesvorsitzende Markus Löning forderte den Senat auf, von dem Vorhaben abzurücken. "Die Bürger wollen den Flughafen Tempelhof erhalten. Der Volkeswille ist klar."

Ein Volksbegehren ist eine nur auf Landesebene bestehende Möglichkeit der Bevölkerung, auf den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes einzuwirken. Folgt das Parlament einem erfolgreichen Begehren nicht, wird in einem Volksentscheid über das Anliegen entschieden. Damit dieser mit einem Erfolg für die Initiatoren endet, muss mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten zustimmen. Das entspricht in Berlin etwa 610.000 Wählern.

Tempelhof nahm als erster Verkehrsflughafen der Welt im April 1926 den Linienverkehr auf. Während der Blockade West-Berlins nach dem zweiten Weltkrieg war er wichtigster Anflugsort der berühmten amerikanischen "Rosinenbomber". (saw/nal/dpa/ddp/AFP)