Flughafenstreit : Tempelhofgegner: Volksbegehren ja, Volksentscheid nein

Die Gegner des Flughafens Tempelhof rechnen mit einem Erfolg des Volksbegehrens zum Weiterbetrieb des Airports. Sie gehen davon aus, dass bei der aktuellen Stimmensammlung genug Unterschriften zusammen kommen, beim Volksentscheid dann aber nicht.

BerlinManfred Herrmann, Vorsitzender der Bürgerinitiative für die Schließung des Flughafens Tempelhof ist zuversichtlich, dass der Flughafen wie geplant im Herbst 2008 geschlossen wird. Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) sammelt seit Mitte Oktober Unterschriften, um eine Fortführung des Flugbetriebs in Tempelhof durchzusetzen.

Bislang haben laut Icat rund 115.000 Berliner unterzeichnet. Sind bis Mitte Februar 170.000 Unterschriften zusammen, kommt es zum Volksentscheid. Dafür brauche die Icat allerdings rund 600.000 Stimmen, sagte Herrmann. "Da sind wir sehr skeptisch, dass sie das schaffen."

Herrmann: Volksentscheid hat keine Bedeutung

Der Ausgang eines möglichen Volksentscheids hat nach Ansicht von Herrmann aber ohnehin kaum Bedeutung. Das Ergebnis habe lediglich empfehlenden Charakter, auch wenn das von der Icat gern anders dargestellt werde. Die Entscheidungsträger aus der Politik hätten längst deutlich gemacht, dass sie nicht von den Plänen der Flughafenschließung abrücken würden.

"Wir haben die Parlamente, die Regierungen und die Gerichte auf unserer Seite", betonte Herrmann. "Das Problem ist nur, dass wir den Großteil der öffentlichen Meinung gegen uns haben." Das zeigten Umfrageergebnisse und das laufende Volksbegehren. Auch berichteten einige Zeitungen "sehr parteiisch" zugunsten der Icat.

Der Icat warf Herrmann Propaganda vor. Das Wirtschaftsversprechen, Tempelhof könne lukrativ betrieben werden und Unternehmen in die Stadt locken, verdrehe die Tatsachen. Der Flughafen sei ein Millionengrab für den Steuerzahler. Auch die Lärmbelastung und das Sicherheitsrisiko durch den Flughafen spiele die Icat herunter. Nostalgiker erinnerten gern an die Rolle Tempelhofs zu Zeiten der Luftbrücke. "In die Innenstadt gehört aber kein Flughafen", betonte er. (nal/ddp)

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