Flughafenstreit : Wowereit bleibt wortkarg zu Tempelhof

Was hält Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit vom Volksbegehren für Tempelhof, das gute Aussichten auf einen Erfolg hat? "Nächste Frage!", knurrt er und warnt vor einer emotionalen Debatte.

Es war auf der Aussichtsrad-Baustelle am Montagvormittag, als Klaus Wowereit nach Tempelhof gefragt wurde: Ob er nicht finde, dass der Senat die Flughafenschließung angesichts von Kosten und Protest etwas offensiver erklären solle? Da steckte er die Hände in die Taschen, schob den Bauch ein wenig vor und sagte: „Nächste Frage!“ Ob er denn Friedbert Pflügers Kampagne nichts entgegensetzen wolle? „Nächste Frage!“ Sprach’s und knurrte noch: „Donnerstag wieder. Dann haben wir Parlamentsdebatte.“

Am Dienstag, nach dem Leipziger Urteil, gab er sich in einer schriftlichen Erklärung versöhnlicher: Er warne davor, „die weitere Debatte über die Flughafenpolitik zu emotional zu führen“ – auch wenn historisch begründete Emotionen „eine der Stärken Berlins“ seien. Die Oppositionsparteien CDU und FDP wollen trotz des OVG-Urteils in der Plenardebatte über den Haushalt die Schließung des Stadtflughafens abermals zum Thema machen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Uwe Goetze, kündigte an, Fraktionschef Friedbert Pflüger werde in der Aussprache über den Haushalt Tempelhof zum Thema machen. Pflüger meint, Tempelhof könne mindestens bis 2012 in Betrieb bleiben, ohne die rechtliche Planungsgrundlage für den Großflughafen zu gefährden. FDP-Fraktionschef Martin Lindner warf Wowereit „Starrsinn“ vor. Seine Missachtung des Volkswillens erinnere an absolutistische Fürsten.

Wowereit hatte am Freitag gesagt, er wisse, dass es unter den Berlinern eine Mehrheit für die Offenhaltung Tempelhofs gebe. Davor habe er Respekt – „aber das kann die Entscheidung des Senats nicht beeinflussen“. Zumindest in den Koalitionsparteien nimmt man dem Regierenden Bürgermeister nicht übel, dass er damit dem Volksbegehren keine Chance lassen will. Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz sagte, Wowereit habe eine „klare Meinung“ zum Flughafen Tempelhof und mache die auch deutlich. Ähnlich sieht es Klaus Lederer, Landeschef der Linkspartei und einer der Vorkämpfer für die Verfassungsänderung von 2006, die das Volksbegehren in der Landespolitik möglich machte: Der Senat müsse entscheiden – womöglich auch gegen ein Volksbegehren. Dieses solle außerdem zum Volksbegehren über Rot-Rot gemacht werden.

Der Politikwissenschaftler Richard Stöss von der Freien Universität Berlin hingegen meint, Wowereit beschädige mit seiner Absage an das Volksbegehren die politische Kultur. Der Regierende befördere den in Berlin nicht geringen Politikverdruss. Beim Verein „Mehr Demokratie“ registriert Geschäftsführer Michael Efler ebenfalls, dass Bürger Wowereits Umgang mit dem Volksbegehren prinzipiell falsch finden. obs/wvb.

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