Flugrouten : Grundstücksnutzer-Verband zeigt BBI-Aufsichtsräte an

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer hat die Mitglieder des Aufsichtsrates und die Geschäftsführung der Berliner Flughafen-Gesellschaft angezeigt wegen "Täuschung" und "Versuch der Erschleichung von Vermögensvorteilen".

BerlinDer Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat die Mitglieder des Aufsichtsrates und die Geschäftsführung der Berliner Flughafen-Gesellschaft angezeigt. Die Strafanzeige umfasst die Sachverhalte "Täuschung" und "Versuch der Erschleichung von Vermögensvorteilen" im Zusammenhang mit dem bereits abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren zum künftigen Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI), sagte VDGN-Vize Eckhart Beleites am Freitag in Berlin. Gleichzeitig forderten Beleites und VDGN-Präsident Peter Ohm die Regierungschefs der Länder Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), zum Rücktritt auf.

Platzeck und Wowereit hätten hinsichtlich der geplanten BBI-Flugrouten "versagt", sagten Beleites und Ohm. Entweder ihnen sei als Länderchefs und als Aufsichtsratsmitglieder tatsächlich nicht bekannt gewesen, dass weit mehr Menschen als bisher bekannt betroffen sein könnten. Oder sie hätten diese "brisanten Informationen absichtlich zurückgehalten". In beiden Fällen sei ein Rücktritt angemessen. Die Anzeige hingegen richte sich allerdings nicht gegen die geplanten Überflugrouten. Vielmehr solle juristisch geklärt werden, wie viel die Flughafengesellschaft bei mit dem Bau des BBI verbundenen Lärmschutzmaßnahmen einspare, weil sie über die weiter gefassten Einzugsgebiete nicht informiert habe. "Man hat mit weniger Mitteln geplant als nun notwendig werden. Hinzu kommt der sogenannte Planungsschaden, der die Abwertung der Grundstücke beinhaltet", sagte Beleites.

Von den geplanten Flugrouten könnten Beleites zufolge 155.000 Menschen statt, wie bislang angenommen, 42.000 betroffen sein. "Man war interessiert, die Anzahl der Betroffenen öffentlich absichtlich niedrig zu halten", sagte er. Ohm warnte zusätzlich vor einem Ost-West-Konflikt hinsichtlich der BBI-Flugrouten. Es gehe um Lärmschutz für Brandenburg und ganz Berlin. Die mittlerweile rund 15 Bürgerinitiativen - neue wie alte - dürften nicht auseinanderdividiert werden. (dapd)

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