Gastkommentar: Parken ist zu billig

Der Ansicht des parteilosen Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), der Bürger zahle zu wenig für den Service, den er in Berlin bekommt, kann nur ein Autofahrer zustimmen. Denn er kann sehr günstig parken.

Seit 15 Jahren wurden die Parkgebühren für das klimafeindliche Auto nämlich nicht erhöht und bei der Euroumstellung sogar leicht gesenkt. 2005 wurde lediglich die „Brötchentaste“ für Kurzparker eingeführt, die Gebührenhöhe an sich blieb unverändert und liegt bei 50 Cent pro halbe Stunde – in den besten Lagen gerade mal bei einem Euro. Preise, von denen Autofahrer in anderen Großstädten allenfalls träumen. In München kostet das Parken pro Stunde bis zu vier, in Amsterdam oder Paris fünf Euro und mehr. Obendrein wird in der Berliner Parkraumbewirtschaftungszone Illegalität belohnt und Legalität bestraft. Bezahlt man gar nicht, kostet das Knöllchen fünf Euro. Nur wenn – sehr selten – durch mehrfache Kontrolle die illegale Parkdauer exakt nachgewiesen wird, kann es teurer werden. Aber keinesfalls teurer als 25 Euro, denn das ist die Höchstgrenze. Weil diese Kontrollen sehr aufwändig sind, halten viele Autofahrer die Illegalität für die kostengünstigere Lösung – und die wird praktiziert.

Ganz anders ergeht es den Nutzern von Bussen und Bahnen. Die Preise für die umweltfreundlichen Fahrten haben sich dramatisch verändert. Konnte man 1995 noch für 3,70 DM (1,89 Euro) zwei Stunden lang hin und her fahren, kostet das Einzelticket ab 2011 nicht nur 2,30 Euro (plus 21,7 Prozent) – es gilt inzwischen auch nur noch in eine Richtung. Die Monatskarte für das Stadtgebiet stieg sogar um 62,6 Prozent, von 89 DM (45,50 Euro) auf 74 Euro ab 2011.

Auch die bundesweiten Regelungen sind unfair. Schwarzfahren kostet 40 Euro – und zahlen müssen sogar Fahrgäste, die irrtümlich ein falsches Ticket gekauft oder einfach nur das Entwerten vergessen haben, was nicht nur unerfahrenen Touristen passiert. Schwarzparken dagegen ist allenfalls ein Kavaliersdelikt. Mit zehn Euro ist man oft schon dabei – wenn man denn überhaupt erwischt wird.

Selbst die drastisch gestiegenen Raserunfälle – im letzten Jahr um 35 Prozent – und Geschwindigkeitsüberschreitungen – in sechs Tagen 7120 Mal an einer stadtbekannten Blitzerampel – lassen den Senat eiskalt. Er lehnt es ab, mehr Blitzer aufzustellen. Während im dünnbesiedelten Brandenburg mit 197 fast in jedem Dorf ein Blitzer steht und in Hamburg immerhin 19, gibt es in Berlin ganze fünf, von denen jeder jährlich etwa 730 000 Euro in die Landeskasse spült. Verkehrssicherheit nicht nur zum Nulltarif, sondern als Gewinn. Darauf verzichtet ein Finanzsenator ohne Not – und die Senatorin für Gesundheit schweigt ebenso wie die für Verkehr und Justiz. Die Bevölkerung ist offensichtlich klüger, als der Senat erlaubt. Im Pro & Contra dieser Zeitung sprachen sich 91,3 Prozent für mehr Blitzgeräte aus!

Nußbaum hat in einem Recht: Der Individualverkehr in Berlin ist zu billig! Aber der umweltfreundliche ist entschieden zu teuer. Dem kann er durch eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit Veränderung der Regeln, durch Anpassung der Parkgebühren auf das Maß europäischer Großstädte und durch eine Bundesratsinitiative, die Schwarzfahren und Schwarzparken gleich behandelt, abhelfen. Das wäre nicht nur gerechter, es würde auch die Landeskasse füllen, die Gesundheitskosten senken und zusätzlich die Fahrgastzahlen in Bus und Bahn steigern.

Ein Senat, der offensichtlich nur durch die Windschutzscheibe auf die A 100 starrt, will davon aber nichts wissen.

Der Autor war langjähriges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und ist seit 2004 verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament.

Was denken Sie lieber Leser? Hat Michael Cramer Recht? Ist Schwarzfahren zu teuer und Schwarzparken zu billig? Sollten Verkehrsverstöße härter bestraft werden? Sind die BVG-Preise zu hoch? Nutzen Sie die Kommentarfunktion und diskutieren Sie mit!

Michael Cramer