Hauptstadtvertrag: Tempelhof: Der Bund kommt Berlin ein bisschen entgegen

Die Stimmung ist eisig. Trotzdem versuchen Berlin und der Bund, sich über die Hauptstadtfinanzierung und die Zukunft des Flughafens Tempelhof doch noch zu einigen. Der Senat befasst sich heute mit dem Thema, aber es gab am Montag keine Signale für einen schnellen Kompromiss. Besonders strittig ist die Forderung des Finanzministeriums, bei einer Übergabe des Bundesanteils an Tempelhof 20 Jahre lang an Wertsteigerungen der Immobilie beteiligt zu werden.

Diese Frist ließe sich eventuell auf zehn Jahre verkürzen, verlautete aus Kreisen der Bundesregierung. Auch der Kaufpreis für Tempelhof, soweit es dem Bund gehört, werde „sehr niedrig“ angesetzt. Sanierungskosten, die auf das Land Berlin zukommen, werden dem Vernehmen nach verrechnet. Erschwert werden die Verhandlungen allerdings durch ungesicherte oder strittige Daten zum Verkehrswert der 386 Hektar großen Immobilie und der möglichen Wertsteigerungen durch die Entwicklung des Areals.

Zudem bleibt der Senat bei der Rechtsauffassung, dass das Tempelhofer Feld – als Teil des früheren Reichsvermögens – ohnehin Berlin gehört. Der Bund bestreitet dies, obwohl sich schon 2003 der Bundesrat einstimmig auf die Seite Berlins geschlagen hatte. Eine Klage des Senats zur Rückgabe des Reichsvermögens liegt beim Bundesverfassungsgericht. Bis zu einem Urteil könnten aber „noch Jahre vergehen“, heißt es in Senatskreisen.

Also müssen sich der Bund und Berlin politisch einigen – oder sich in Zukunft gemeinsam um das Areal kümmern, das 2008 als Flughafen entwidmet werden soll. Solange es keine Verständigung über Tempelhof gibt, werden die angekündigten 200 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper nicht überwiesen. Die von 38,3 auf 60 Millionen Euro erhöhten Mittel für die hauptstadtbedingte Sicherheit will der Bund nach Informationen des Tagesspiegels aber freigeben.

Klar ist auch: Der überraschende Vorschlag des Finanzsenators Thilo Sarrazin, dem Bund den Flughafen Tempelhof zu schenken, wird in den laufenden Gesprächen keine Rolle spielen. Der von Sarrazin erweckte Eindruck, die Immobilie sei nicht viel wert, wurde in den Regierungsfraktionen SPD und Linke intern kritisiert. Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller wollte sich gestern aber nicht offiziell äußern. Die Linksfraktions-Chefin Carola Bluhm wünschte sich vom Senat „in dieser Frage eine konsistente Haltung“. Immerhin spricht die Landesregierung in amtlichen Dokumenten über Tempelhof als „hochwertige Reserve in zentraler Lage für eine qualitätsvolle Stadtentwicklung“.

Für eine friedvolle Einigung zur Hauptstadtfinanzierung wäre Zeit bis Anfang Dezember, um das Ergebnis noch im Landeshaushalt 2008/09 unterzubringen. Bisher war daran gedacht, eine Verwaltungsvereinbarung abzuschließen, die auf zehn Jahre angelegt ist. Innerhalb dieser Frist verpflichtet sich der Senat, wie gestern bekannt wurde, auf alle weiteren hauptstadtbedingten Forderungen gegenüber dem Bund zu verzichten. CDU und FDP wollen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus über das Thema debattieren.