Immunität von Diplomaten: Botschaft im Blech

Diplomaten genießen Immunität, die sie vor jeder inländischen Strafverfolgung schützt. Dem Land Berlin entgingen allein dadurch im vergangenen Jahr 180 010 Euro an Bußgeldern. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, die der CDU-Abgeordnete Peter Trapp an den Senat stellte.

Insgesamt 3048 Fahrzeuge mit dem Sonderkennzeichen des diplomatischen Corps fuhren 2009 durch Berlin. Dabei verschuldeten die Botschafts- und Konsulatsangehörigen 8610 Ordnungswidrigkeiten und verursachten 39 Unfälle. Besonders reuevoll zeigten sich die Diplomaten offenbar nicht. Bei 64 Prozent der Unfälle vermutet die Polizei unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Und das obwohl in mindestens 11 Fällen Menschen verletzt wurden.

Erst vor zwei Wochen waren zwei russische Diplomaten mit ihrem Wagen in fünf parkende Autos geschleudert. Die Polizei vermutet, dass der Fahrer betrunken war. Nachprüfen konnte sie es aufgrund der Immunität nicht. Auch als Anfang Mai zwei Koreaner in einem Botschaftsfahrzeug in der Gneisenaustraße betrunken von der Fahrbahn abkamen und gegen einen Betonpfeiler rutschten, konnte die Polizei nichts weiter tun, als den Unfallfahrern einen guten Nachhauseweg zu wünschen.

Die saudi-arabischen Diplomaten dürften aus religiösen Gründen eigentlich eher selten durch Trunkenheit am Steuer auffallen. Dennoch führen sie die Rangliste der am häufigsten betroffenen diplomatischen Vertretungen an. Dicht gefolgt von Russland und China. Dabei stehen Saudi-Arabien lediglich 101 Fahrzeuge zur Verfügung. Die USA, die mit 269 mit Abstand die meisten Autos in Gebrauch haben, fielen hingegen nicht übermäßig auf. Nachdem im Jahr 2007 die Verkehrsdelikte mit über 12 000 Fällen ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hatten, sah sich das Auswärtige Amt veranlasst, die verschiedenen Botschaften mit einem Rundschreiben zur Ordnung zu rufen. Daraufhin gingen die Ordnungswidrigkeiten drastisch zurück. Seit 2008 ist die Tendenz aber mit 202 Fällen mehr als im Vorjahr wieder steigend. Von den insgesamt über drei Millionen Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten, zeichneten die Diplomaten für 0,26 Prozent verantwortlich.